Offene Rechnungen : Pankow will die Million

Der Bezirk fordert Geld von Sanierungsprofiteuren. Manchmal muss etwas nachgeholfen werden. Manche Eigentümer ahnen gar nicht, dass sie nach dem Auslaufen der Sanierungsgebiete nochmal zur Kasse gebeten werden.

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Die Spielplätze in Prenzlauer Berg wurden mit Fördermitteln erneuert.
Die Spielplätze in Prenzlauer Berg wurden mit Fördermitteln erneuert.Foto: Thilo Rückeis

Gesucht werden Jean Jacques M. aus Luxemburg und Sergey M. aus Moskau. Auch Trine Marie H. aus Dänemark möchte sich doch bitte beim Bezirksamt Pankow melden. Alle drei haben vergessen, ihre aktuelle Adresse zu hinterlassen, und Pankow würde jetzt gerne ein paar tausend Euro von ihnen haben.

Die genauen Summen sind im Berliner Amtsblatt nachzulesen, Ausgabe 30. November. Es geht um die Beiträge der Grundstückseigentümer zu den Sanierungskosten für das Gebiet um den Kollwitzplatz. Das Quartier war das erste in Prenzlauer Berg, das in den 90er Jahren offiziell zum Sanierungsgebiet wurde. Damit wurde der Weg frei für Fördermittel aus den Töpfen von Bund und EU für die Modernisierung von Straßen, Spielplätzen, denkmalgeschützten Häusern und Schulen.

Insgesamt 2500 Bescheide hat das Bezirksamt Pankow nach Angaben des zuständigen Stadtrats Jens-Holger Kirchner (Grüne) bereits verschickt und rund 14 Millionen Euro eingenommen. In 60 Fällen kamen die Briefe jedoch zurück, oder die Adressen waren nicht mehr zu ermitteln. Viele ausländische Namen sind darunter. Die meisten von ihnen sind nur Zwischeneigentümer gewesen und ahnen möglicherweise nichts vom komplizierten Sanierungsrecht und den „Ausgleichsbeträgen“, die private Anrainer für die Wertsteigerung ihrer Grundstücke zahlen müssen.

Insgesamt 1,5 Millionen Euro sind einzutreiben, wobei allein ein Drittel davon die Bötzowbrauerei betrifft, ein großes Gewerbeareal an der Prenzlauer Allee. Die Brauerei wurde 2011 von Hans Georg Näder, Multimillionär und Chef des Prothesenherstellers Otto Bock Healthcare gekauft, doch mit dem Sanierungskostenbeitrag muss sich der Eigentümer herumschlagen, der im Grundbuch stand, als das Gebiet 2009 aus der Sanierungssatzung entlassen wurde.

Kirchner überlegt nun, Botschaften um Amtshilfe bei der Adressermittlung zu bitten. Notfalls werde man Zahlungsansprüche an eine Inkassofirma verkaufen.

Die Zeit der großen Stadtsanierung in Mitte und Prenzlauer Berg ist unverkennbar vorbei. 22 Sanierungsgebiete mit 80 000 Wohnungen wurden Mitte der 90er Jahre ausgewiesen, eines nach dem anderen wird nun wieder aufgehoben. Bötzowviertel und Winsviertel wurden im Jahr 2011 aus der Sanierungssatzung entlassen, 2012 liefen Helmholtzplatz und Teutoburger Platz aus. Knapp zwei Milliarden Euro Fördermittel flossen in die Sanierungsgebiete. Rund zwei Drittel der Wohnungen sind mittlerweile erneuert worden.

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