Berlin: Ohne Abgabe und Wohnberechtigungsschein ziehen auch Normalverdiener in die Sozialbau-Gebiete

Wohnungen zu bezahlbaren Mieten, Sozialwohnungen, sollen diejenigen bekommen, die wenig verdienen. Wer sich teurere Wohnungen leisten kann, soll draufzahlen. Diese Idee steckt hinter der so genannten Fehlbelegungsabgabe: All jene, die über - recht niedrigen - Einkommensgrenzen liegen, also eigentlich gar keine Sozialwohnung haben dürften, zahlen an die Wohnungsämter einen bestimmten Betrag je Quadratmeter.

Wenn die Wohnungen dadurch so teuer werden, dass Normalverdiener sich andere suchen, kann das in Sozialbau-Siedlungen zum großen Problem werden. Dann bleiben nämlich nur die so genannten "Sozialfälle" zurück, von einer "sozialen Mischung" der Einwohnerschaft kann keine Rede mehr sein.

Um diesen Trend aufzuhalten, hat der Senat 1998 zunächst für einige dieser problematischen Wohngebiete die Abgabe ganz abgeschafft, für andere wurde die Bedingung gestrichen, nur mit dem Wohnberechtigungsschein dort eine Wohnung zu bekommen. Dies geschah mit einer Befristung bis März 2001. Außerdem wurde die Fehlbelegungsabgabe - dort wo sie weiter erhoben wird - gesenkt, und die Einkommensgrenzen, von denen an zugezahlt werden muss, wurden angehoben.

Die Wohnungsbaugesellschaften der betroffenen Gebiete zeigen sich zufrieden mit den Veränderungen. Ihnen ist natürlich an möglichst zahlungskräftigen Mietern gelegen, die nunmehr keinen finanziellen Grund mehr haben, wegzuziehen, beziehungsweise überhaupt in jene Wohnungen kommen können, für die sie zuvor den WBS benötigt, nicht aber bekommen hätten.

Manfred Schörnick von der städtischen Wohnungsbaugesellschaft DEGEWO sagt, dass der Wegfall oder die Senkung der Abgabe geholfen haben, "die Mieterstruktur aufzuwerten". Aus dem großen Neubaublock in der Schlangenbader Straße, der sogenannten "Schlange", seien lange Zeit die Mieter in Scharen ausgezogen, jetzt zögen wieder mehr ein, einige seien sogar zurückgekommen. Problematisch sei allerdings, dass die Sonderregelung in einem Jahr ausläuft. "Für eine bessere Vermietung wünschen wir uns eine frühzeitige Verlängerung", sagt Schörnick. Für die Gropiusstadt brachte der Wegfall der WBS-Bindung große Vorteile: Zwei Drittel der im letzten Jahr eingezogenen Mieter hätten keinen Wohnberechtigungsschein bekommen, da sie zu viel verdienen.

dae