Berlin : Ohne gemeinsame Sparpolitik keine Ampel

Barbara Junge,Ulrich Zawatka-Gerlach

Die Sozialdemokraten gehen - als stärkste Kraft in einer künftigen Landesregierung - selbstbewusst in die Koalitionsverhandlungen hinein. Im Gegensatz zu Grünen und FDP veröffentlicht die SPD im Vorfeld der Gespräche keine Einzelforderungen, die sie unbedingt durchsetzen will. "Unser Verhandlungsprogramm ist das Wahlprogramm", sagt Parteisprecherin Anja Sprogies. Neben der Haushaltssanierung stehen danach die Schaffung von Arbeitsplätzen und die Bildungspolitik an vorderer Stelle.

Zum Beispiel sollen freiwerdende Gelder durch sinkende Schülerzahlen nicht eingespart, sondern in pädagogische Verbesserungen gesteckt werden. Zentrales Anliegen der SPD ist aber die Sanierung der Landesfinanzen. In der Haushalts-Klausurtagung, die voraussichtlich am Wochenende stattfindet, soll ausgelotet werden, ob die Konsolidierung des Etats mit der Ampel zu machen ist. Ab 2009 wollen die Sozialdemokraten keine neuen Schulden mehr aufnehmen. Auch wenn Finanzsenatorin Christiane Krajewski und der Regierende Bürgermeister Klaus Wowereit notfalls bereit sind, im nächsten Jahr mehr Kredite als ursprünglich geplant aufzunehmen. Doch die langfristige Linie steht, heißt es in der SPD. Und die müssten Grüne wie FDP mittragen. Als Teilschritt zur Senkung der Ausgaben beharrt die SPD auf der Einsparung von einer Milliarde Mark im öffentlichen Dienst bis 2006 und auf der spürbaren Absenkung der Sozialhilfekosten.

Die FDP erhofft sich von einer radikalen Privatisierungspolitik erhebliche Einnahmen für den Not leidenden Berliner Landeshaushalt. Alle Wohnungsbaugesellschaften sollen auf den Prüfstand und die landeseigene Krankenhaus-Gesellschaft ganz oder teilweise veräußert werden. Bankgesellschaft, Stadtreinigung und Hafengesellschaft stehen ebenso auf der FDP-Verkaufsliste wie die Verkehrsleistungen der BVG und die Porzellan-Manufaktur (KPM). Bereits im Jahr 2006 müsse die Nettoneuverschuldung auf Null zurückgeführt werden.

Einverstanden sind die Liberalen mit dem Vorhaben, die Personalausgaben um mindestens eine Milliarde Mark zu verringern. Bei den öffentlichen Sachausgaben sei hingegen "nicht mehr viel zu holen", meint der Vize-Landesvorsitzende der Liberalen, Markus Löning. Die Verhandlungspapiere sind fast fertig. "Wir können ganz locker in die Koalitionsverhandlungen gehen", sagt Mieke Senftleben, Bildungsexpertin der Liberalen. Freie Wahl der Schule nach der vierten Klasse; Abitur nach zwölf Jahren; mehr personelle und finanzielle Eigenverantwortung der Schulen; flächendeckende Ganztagsbetreuung; Gründung einer Stiftungsuniversität. Das sind ihre Wunschvorstellungen. Der FDP-Abgeordnete Alexander Ritzmann, zuständig für die Innenpolitik, will die Berliner Polizeibehörde umstrukturieren und polizeiliche Nebenaufgaben privatisieren. Mit der strikten Ablehnung der Videoüberwachung öffentlicher Straßen und Plätze werden die Liberalen bei SPD und Grünen auf offene Türen stoßen.

Im Justizbereich will der zuständige FDP-Fachmann Martin Lindner "endlich die Gerichte auf Vordermann bringen". Er weiß, dass die Modernisierung und Umorganisierung viel Geld kostet, dass die öffentliche Hand nicht hat. Warum dann nicht die Gerichtsgebäude verkaufen, privat sanieren lassen und zurückmieten? Eine zentrale Forderung der Freien Demokraten ist die Entbürokratisierung der Verwaltung: Privatisierung von Staatsaufgaben, Personalabbau und Verwaltungsreform. Konfliktträchtiger ist der Wunsch der FDP, Tempelhof als "Cityflughafen" zu erhalten und den innerstädtischen Autobahnring auszubauen.

Mindestens bis Ostkreuz, möglichst bis zur Frankfurter Allee. Die Minimalforderung lautet: Keine anderweitige Bebauung bereits geplanter Autobahntrassen. Der Bau des Großflughafens Schönefeld ist für die FDP eine Selbstverständlichkeit. Die symbolische Absenkung des Gewerbesteuer-Hebesatzes von 420 auf höchstens 400 Prozent dürfte den Haushältern der SPD und Grünen ein Dorn im Auge sein, weil dadurch erhebliche Steuereinnahmen verloren gingen. Die FDP will die Wirtschaftsförderprogramme straffen und eine zentrale behördliche Anlaufstelle für Unternehmen.

Auch für die Grünen steht eine "langfristige, verlässliche und sozial ausgewogene" Haushaltspolitik im Vordergrund. Unerlässlich sei dafür eine Aufstockung der Bundeshilfen. Die Produktivität der Verwaltung müsse gesteigert, öffentliches Personal sozialverträglich abgebaut und die Risiken landeseigener Unternehmen entschärft werden, fordert die Grünen-Verhandlungskommission. Die Investitionsausgaben dürften nicht abgesenkt, stattdessen müsse ein sozial-ökologisches Investitionsprogramm unter Nutzung von Bundesmitteln aufgelegt werden. Bis auf den "Weiterbau der bereits im Bau befindlichen Stadtautobahn in Richtung Schönefeld" lehnen die Grünen den Ausbau der innerstädtischen Schnellstraßen strikt ab.

Auch das steht im Verhandlungspapier: Ausbau von Schönefeld, Schließung der Flughäfen Tegel und Tempelhof; 80 Prozent öffentlicher und nur 20 Prozent Individualverkehr im Innenstadtbereich. Gefordert wird außerdem eine "beschäftigungsorientierte Sozialpolitik" und ein Bestand von 270 000 landeseigenen Sozialwohnungen. Studiengebühren werden ebenso abgelehnt wie die Privatisierung von Hochschulen.

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