Berlin : Ohne Hilfe kann Berlin die Finanzkrise nicht lösen

Gutachten: Anspruch auf Bundesmittel, sofern eigene Konsolidierungsschritte eingeleitet werden

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Dem Beschluss des Senats, die extreme Haushaltsnotlage zu erklären, liegt ein Gutachten des Rechtswissenschaftlers Joachim Wieland von der Universität Frankfurt am Main zugrunde. Der Juraprofessor kommt in seinem Gutachten zu dem Schluss, dass Berlin unverschuldet in die Haushaltsnotlage geraten ist. Wieland vertrat bereits 1999 drei Bundesländer vor dem Verfassungsgericht.

In seinem Gutachten über Berlin schreibt Wieland, dass der Schuldenstand und die Neuverschuldung des Landes seit der Inflationszeit der zwanziger Jahre ohne historisches Beispiel ist. Die Entwicklung lasse nur die Wahl zwischen einem „explosiv ansteigenden Schuldenstand“ oder einem „weitgehenden Verzicht auf die Erfüllung freiwilliger und gesetzlicher Aufgaben“. Aus eigener Kraft könne Berlin die Finanzkrise nicht bewältigen – selbst wenn das Land bis 2006 zwei Milliarden Euro einsparen will.

Berlin hat laut Wieland aber nur dann einen verfassungsrechtlichen Anspruch auf Sanierungshilfe durch den Bund, wenn das Land „weitreichende und einschneidende eigene Konsolidierungsanstrengungen“ unternimmt. Legt das Land ein solches Sanierungsprogramm auf, kann es Bundesergänzungszuweisungen in der Höhe beanspruchen, die eine Haushaltskonsolidierung innerhalb von fünf Jahren ermöglichen. Diese Mittel müssen zweckgebunden eingesetzt werden, damit das Land zu einer „verfassungsgemäßen Haushaltsstruktur“ zurückkehren kann. Mit den Sanierungshilfen dürfen keine laufenden Ausgaben gedeckt werden. Berlin muss Bund und Länder regelmäßig über die Sanierungsbemühungen unterrichten. Die Haushaltsautonomie ist dann eingeschränkt.

Leitet das Land nicht unverzüglich Konsolidierungsmaßnahmen ein, so Wieland weiter, kann ihm Hilfe mit dem Argument verweigert werden, die Finanzkrise sei durch eigenes Verschulden verschärft worden. Wenn Berlin dagegen eigene Anstrengungen unternommen hat und der Bund die Hilfe verweigert, hat der Gang vor das Bundesverfassungsgericht „Aussicht auf Erfolg“. sib

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