Berlin : „Ohne jegliches Konzept“

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Ein Jahr nach der Abwahl des Regierenden Bürgermeisters Eberhard Diepgen (CDU) durch eine parlamentarische Mehrheit von SPD, Grünen und PDS warf der CDU-Fraktionschef Frank Steffel dem rot-roten Senat Konzeptionslosigkeit vor. In Berlin machten sich „Hoffnungs- und Ratlosigkeit“ breit, sagte Steffel. Seit der Wahl des SPD-Politikers Klaus Wowereit zum Regierenden Bürgermeister gebe es Stillstand. Dies sei ein verlorenes Jahr für die Hauptstadt gewesen.

Der CDU-Fraktionsvorsitzende warf der SPD/PDS-Regierung Versagen in der Schul-, Sport-, Kultur- und Wissenschaftspolitik vor. Viele Wahlversprechen seien gebrochen worden. Der privaten Wirtschaft fehle es an Unterstützung. Die Finanzpolitik diene nur dem Sparen, Sozialhilfeempfängern und Arbeitslosen werde nicht ausreichend geholfen. Steffel beklagte außerdem „die großen und kleinen Instinktlosigkeiten des Regierenden Bürgermeisters.“ Wowereit sei ein Regierungschef „für Feiertage, nicht für Arbeitstage.“ Die Koalition sei nicht bereit, Vorschläge der Opposition aufzunehmen.

Steffel forderte am Mittwoch die Privatisierung der Messegesellschaft, setzte sich für die Liberalisierung der Ladenschlusszeiten und die Entrümpelung von Gesetzen und Verordnungen ein. Außerdem kritisierte er heftig, dass der Senat trotz der Finanzkrise 250 000 Euro für ein Rosa-Luxemburg-Denkmal im Landeshaushalt bereitstelle. „Ein Prestigeprojekt der PDS.“ Dem Finanzsenator Thilo Sarrazin (SPD) warf der CDU-Mann erneut vor, mit einer freihändigen Auftragsvergaber an das Beraterunternehmen Hay Group gegen die Landeshaushaltsordnung und die Verfassung verstoßen zu haben. Es müsse jetzt geprüft werden, ob über den Missbilligungsantrag der drei Oppositionsfraktionen hinaus „weiterer Handlungsbedarf“ besteht.

Mit der Arbeit der CDU-Abgeordnetenhausfraktion und der Entwicklung des Landesverbands der Union ist Steffel zufrieden. Die CDU sei „bemerkenswert geschlossen und harmonisch.“ Die Zusammenarbeit der drei Oppositionsfraktionen im Parlament funktioniere auch auf zwischenmenschlicher Ebene außerordentlich gut. Der Kontakt sei auch mit den Grünen „unverkrampft“. Steffel macht sich keine Illusionen über einen vorzeitigen Bruch der Regierung. Die Zusammenarbeit zwischen SPD und PDS sei ordentlich und vorgezogene Neuwahlen sollten die absolute Ausnahme bleiben. za

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