• Olympia-Reise von Momper fällt wohl aus Parlament will heute über Umgang mit China reden

Berlin : Olympia-Reise von Momper fällt wohl aus Parlament will heute über Umgang mit China reden

Die Reiselust des Berliner Parlamentspräsidenten Walter Momper ist merklich getrübt. „Das Präsidium wird sich an den Beschluss des Abgeordnetenhauses halten“, sagte Momper am Mittwoch kurz und knapp über seine Pläne, mit einer Präsidiumsdelegation während der Olympischen Spiele nach Peking zu fahren. Zwei Anträge darüber stehen heute im Parlament zur Abstimmung. CDU, FDP und Grüne fordern, dass keine Vertreter des Parlaments und auch keine Repräsentanten des Landes wie der Regierende Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD) nach Peking fahren sollen. SPD und Linke werden einen eigenen Antrag einbringen: Darin werden „alle offiziellen Vertreter“ des Landes Berlin aufgefordert, „bei allen Begegnungen“ im Zuge der Städtepartnerschaften – wie mit Peking – und anderen Auslandsaufenthalten weltweit für Demokratie und Menschenrechte einzutreten. Dies werde auch von Sport- und Wirtschaftsfunktionären erwartet.

Von einer Nichtteilnahme an einer Reise ist in dem Koalitionsantrag zwar keine Rede, doch gilt nach wie vor die Aussage von SPD-Fraktionschef Michael Müller, über eine Fahrt des Präsidiums nach Peking werde „nur im Einklang aller Parlamentsfraktionen“ entschieden. Da dieses Einvernehmen nicht erzielt werden kann, dürfte es auch mit der Reise nichts werden. Dafür werden Wowereit und Sportstaatssekretär Thomas Härtel nach Peking fahren, um für Berlin als Sportstadt zu werben. FDP-Fraktionschef Martin Lindner forderte den Senat auf, parallel zu den Olympia-Eröffnungsfeiern in Peking ein „Deutschlandfest für Menschenrechte und Freiheit“ im Berliner Olympiastadion auszurichten. sib

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