Berlin: Olympiastadion: Grüne: Finanzen klären - Senat soll nicht erst nach der Sommerpause entscheiden

Die Grünen fordern vom Senat eine schnelle Entscheidung über die Finanzierung des Umbaus des Olympiastadions. Es sei nicht hinnehmbar, dass der Senat das Thema erst nach der Sommerpause auf die Tagesordnung setzen will, kritisierte der Grünen-Abgeordnete Burkhard Müller-Schoenau. Wochenlang habe der Senat eine Entscheidung verschoben und dies unter anderem damit begründet, dass Vertragsunterzeichnung und Baubeginn erst nach einer Gerichtsentscheidung möglich seien. Diese Ausrede sei nun weggefallen. Nach der mit drei Millionen Mark erkauften Rücknahme der Beschwerde des Hochtief-Konzerns gegen die Auftragsvergabe an Walter Bau gebe es jetzt kein Hindernis mehr.

Da eine höhere Neuverschuldung gesetzlich ebenso ausgeschlossen sei wie die Ausweitung des Haushaltsvolumens, komme zur Finanzierung nur der Verzicht auf andere Investitionen in Frage, betonte Müller-Schoenau. Bislang gebe es keinen anderen plausiblen Vorschlag als die Verschiebung des Baus der U-Bahnlinie 5 um mindestens 10 Jahre. Doch der Regierende Bürgermeister Eberhard Diepgen (CDU) sei dazu nicht bereit. Den von CDU-Seite ins Gespräch gebrachten Verzicht auf alle geplanten Straßenbahn-Projekte in Berlin bezeichnete der Abgeordnete als "absurd". Diese Vorhaben seien verkehrspolitisch weit wichtiger als die U 5 und könnten ohnehin nur einen Bruchteil dessen einsparen, was ein Verzicht auf die U 5 bringe.