Online-Plattform Wimdu will kämpfen : Klage gegen Verbot von Ferienwohnungen

Das Verwaltungsgericht muss sich jetzt mit dem Zweckentfremdungsverbot beschäftigen. Der ehemalige Präsident des Berliner Verfassungsgerichtshofs hält es für verfassungswidrig.

von
Ein Klingelschild für Ferienwohnungen in Prenzlauer Berg.
Ein Klingelschild für Ferienwohnungen in Prenzlauer Berg.Foto: Lars von Törne

Das Online-Portal für Ferienwohnungen Wimdu, nach Airbnb die Nummer zwei am Markt, hat gegen das Zweckentfremdungsverbot Klage beim Verwaltungsgericht eingereicht. Die Klageschrift hat der frühere Präsident des Berliner Verfassungsgerichtshofs, Helge Sodan, verfasst. Er hält das Gesetz für verfassungswidrig. Als Kläger tritt Olaf Bölter auf, der seine Wohnung in Schöneberg an Touristen vermietet.

Der Berliner Verband Apartment-Allianz unterstützt die Klage. Sprecher Stephan la Barré sieht in dem Verbot vor allem eine unzulässige Benachteiligung von Vermietern gegenüber anderen Wohnungs-Zweckentfremdern wie Ärzte oder Rechtsanwälte. In Hamburg und München würden alle Gruppen gleich behandelt.

Ab dem 1. Mai müssen Vermieter von Ferienwohnungen eine Genehmigung vorweisen. Doch die wird nur in Einzelfällen vergeben. Offiziell gemeldet wurden bislang berlinweit rund 6300 Ferienwohnungen.

Autor

4 Kommentare

Neuester Kommentar