Onlineplattform startet am Freitag: Volksbegehren Radfahren: Heute geht's los

Berlins Fahrradfahrer starten durch. Seit diesem Freitag ist die Internetseite „volksentscheid-fahrrad.de“ online. Die Seite ist der erste Schritt, über einen Volksentscheid den Berliner Senat zu einer fahrradfreundlicheren Politik zu zwingen. Mehrere Monate haben engagierte Radfahrer und verschiedene Verbände „Zehn Ziele des Volksentscheids Fahrrad“ formuliert, die Forderungen liegen dem Tagesspiegel vor. Ziel Nummer 1: „Zusätzliche kinder- und seniorensichere 200 Kilometer echte Fahrradstraße mit fünf Metern Breite“. Für „jede Hauptstraße sichere Radspuren“ ist die zweite Forderung, und sie wird konkretisiert: „Mindestens zwei Meter breite asphaltierte Radwege oder -spuren an oder auf auf allen Hauptstraßen mit sicheren Abstand zu parkenden Autos.“ Weitere Ziele sind unter anderem: 100.000 Stellplätze an U- und S-Bahnhöfen und 100.000 Stellplätze vor Geschäften und Wohnungen, 100 Kilometer Radschnellwege, eine grüne Welle in 50 Straßen, ausreichend Planerstellen in Senats- und Bezirksverwaltungen sowie 120 zusätzliche Fahrradpolizisten.

Mit der neuen Internetadresse sollen vor allem Fachleute – Juristen, Stadtplaner und Onlineexperten – geworben werden, sagte Heinrich Strößenreuther, der zu den Initiatoren gehört. Bis März sollen die zehn Ziele in einen Gesetzesentwurf gegossen werden. Für einen Volksentscheid müssen in der ersten Stufe 20.000 Unterschriften gesammelt werden. Dann kann das Volksbegehren folgen, für das 170.000 Stimmen erforderlich sind. Der anschließende Volksentscheid ist erfolgreich, wenn die Mehrheit und zugleich mindestens ein Viertel der Stimmberechtigten zustimmen.

Ob der ADFC mitzieht, ist noch nicht sicher

Unklar bleibt, ob der ADFC als mit Abstand größter Fahrradclub den Volksentscheid bereits jetzt oder erst per Mitgliederentscheid im März unterstützen wird. Die Landesvorsitzende Eva-Maria Scheel hatte sich in einem Radio-Interview zunächst skeptisch gezeigt – was bei vielen Mitgliedern gar nicht gut ankam. „Eigentlich müsste der ADFC mit 13.500 Mitgliedern an der Spitze der Bewegung stehen“, sagte ein Mitglied. Im Vorstand hieß es, dass auch der ADFC konkrete Ideen entwickelt habe, etwa den Fahrradschnellweg auf der seit Jahrzehnten ungenutzten Siemensbahn.

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Das werde aber in der Öffentlichkeit kaum wahrgenommen, hieß es. Ein weiterer Mit-Initiator, Peter Feldkamp vom Netzwerk Fahrradfreundliches Neukölln, hofft, dass sich der ADFC anschließt, „wir brauchen jeden Verband“. Feldkamp betont, dass jeder Berliner von einer besseren Radförderung profitieren werde. Fußgänger würden ihren Platz auf Gehwegen zurückbekommen und auch Autofahrer könnten entspannter unterwegs sein, weil sie nicht mehr ständig mit kreuz und quer fahrenden Radlern rechnen müssen. Durch die lückenhafte Infrastrukur suchen sich viele Zweiradfahrer ihre eigenen, teils illegalen Wege – aus Angst vor dem rasenden Autoverkehr. „Alle freuen sich, dass der Anteil des Radverkehrs steigt, aber es wird zu wenig dafür unternommen“, sagt Strößenreuther.