Berlin : Opposition akzeptiert PDS-Juristin

Die vakante Stelle im Berliner Verfassungsgericht kann noch vor der Sommerpause besetzt werden. Die Kandidatin der Linksfraktion, Natascha Wesel, wird in der Abgeordnetenhaussitzung am 21. Juli auch von den Grünen und der FDP mitgewählt. Gemeinsam mit den Regierungsfraktionen SPD und Linkspartei/PDS wäre die notwendige Zweidrittelmehrheit erreicht. Die CDU-Fraktion will am nächsten Dienstag entscheiden, ob sie dem Personalvorschlag zustimmt.

Die erste Kandidatin der Linksfraktion, die frühere Bundestagsabgeordnete Evelyn Kenzler, war bei der Wahl im Parlament am 26. April durchgefallen. Die Opposition begründete ihre Weigerung, Kenzler zu wählen, mit deren Forderung nach einer Amnestie für verurteilte DDR-Funktionäre, Grenzschützer und Stasi-Funktionäre. Mit der Rechtsanwältin Wesel, spezialisiert auf Familienrecht, kann offenbar auch die Opposition leben. Die Juristin hat in Leipzig und Berlin studiert, ist Lehrbeauftragte an der Humboldt- und der Freien Universität und sitzt im Vorstand des Berliner Juristinnenbundes. za

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