Berlin : Opposition: Alles Luftbuchungen

CDU legt Konzept zur Sanierung der Landesfinanzen vor

Barbara Junge

Die Opposition ist sich in diesem Punkt einig wie selten: Der Haushalt des Senats enthalte auch mit dem Nachtragshaushalt „Luftbuchungen“ und sei deshalb schon jetzt Makulatur. So hieß es am Mittwoch bei der CDU, der FDP und bei den Grünen. Das Minus in Höhe von 690 Millionen Euro im laufenden Etat, mit dem der Senat rechnet, sei viel zu niedrig angesetzt, argumentiert die CDU. Der finanzpolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Nicolas Zimmer, sieht dagegen ein Minus von 2,5 Milliarden Euro. Über dieses müsse gesprochen werden. Zimmer erwartet noch größere Steuerausfälle, möglicherweise noch höhere Sozialausgaben und vor allem weniger Einnahmen durch den Verkauf von Landesvermögen. Obwohl auch Finanzsenator Thilo Sarrazin (SPD) skeptisch sei, ob tatsächlich so viel durch Verkäufe eingenommen werden kann wie geplant, würden diese Risken nicht berücksichtigt. Den Nachtragshaushalt nannte Zimmer eine „finanzpolitische Sackgasse“. Zudem forderte er die Koalition auf, wie angekündigt, in die Bildung zu investieren. Das, was mit der Aufhebung der Lernmittelfreiheit gespart werde, müsse in die Bildung zurückfließen.

Die CDU legte jetzt ihrerseits ein Sanierungsmodell vor. In ihrem „Masterplan Haushaltskonsolidierung“ hat sie ein Konzept entwickelt, 2 Milliarden Euro zu sparen und 5 Milliarden Euro durch Verkäufe einzunehmen. 500 Millioen Euro etwa ergäbe danach eine konsequente Verwaltungsreform. 200 Millionen Euro könnte die Einrichtung einer Datenbank für Fördermittel bringen. Und 100 Millionen will die CDU vom Bund.

Die FDP will das Haushaltminus mit einem strikten Personalabbau senken. Fraktionschef Martin Lindner sagte, kurzfristige Maßnahmen beim Personal wie derzeit vom Senat ergriffen, könnten nicht die Lösung sein. Stattdessen müssten 40 000 bis 50 000 Arbeitsplätze im Rahmen einer Verwaltungsreform gestrichen werden. Er geht davon aus, damit 2 Milliarden Euro sparen zu können. Die Grünen verlangten vom Senat einen Kurswechsel. Statt überall ein bisschen zu kürzen, setzen auch die Grünen auf Strukturreformen.

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