Opposition attackiert Dietmar Woidke : "Nachsitzen statt Aufbruch"

Nach den Attacken gegen die neue Landesregierung in Brandenburg kontert SPD-Fraktionschef Klaus Ness und wirft der CDU Wortbruch vor. Gleich in Fahrt, geht er auch weiter gegen die AfD und deren Flüchtlingspolitik vor.

von
Dietmar Woidke und Klaus Ness (beide SPD): Gemeinsam gegen die Opposition
Dietmar Woidke und Klaus Ness (beide SPD): Gemeinsam gegen die Opposition

Die Brandenburger Opposition hat im Landtag die Regierungserklärung von Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) zerpflückt. So nutzten der neue CDU-Fraktionschef Ingo Senftleben, Grünen-Chef Axel Vogel und AfD-Chef Alexander Gauland am Mittwoch die Generaldebatte, um pointiert auf Defizite und Versäumnisse der rot-roten Regierungspolitik hinzuweisen. Zuvor hatte Woidke in seiner allgemein gehaltenen Erklärung weitgehend den rot-roten Koalitionsvertrag wiederholt.

Fehlstart in der Bildungspolitik

Es gehe nur noch um „Verwalten statt Gestalten“, kritisierte Vogel. „Es klingt nach Nachsitzen, statt Aufbruch 2.0.“ Und Senftleben sagte, selbst Manfred Stolpe und Matthias Platzeck seien „nie so gelangweilt von ihren eigenen Regierungserklärungen gewesen“. Konkret warf er dem Regierungschef Untätigkeit am BER-Flughafen vor, „obwohl dort jeden Tag Millionen Steuergelder versickern.“

In der Bildungspolitik gebe es einen „Fehlstart“, da der Unterrichtsausfall trotz der Jubelmeldungen über eingestellte Lehrer unverändert sei. So werde an der Goethe-Schule in Zossen, an der Grund- und Oberschule Rüdersdorf und am Gymnasium Dallgow in einigen Fächern wochenlang nicht unterrichtet.

Er kritisierte die geplante Erhöhung der Grunderwerbssteuer als „unsozial“ und „familienfeindlich“, und die von Woidke erst nach der Wahl angekündigte Kreisgebietsreform als „Wählertäuschung!“

Fraktionschefs der CDU, der Grünen und der AfD gegen Woidke

SPD-Fraktionschef Klaus Ness reagierte mit einer Frontalattacke gegen den CDU-Oppositionsführer – und mit einem für brandenburgische Regierungsbildungen einmaligen Tabubruch. Er berichtete detailliert aus den gescheiterten Sondierungsgesprächen mit der CDU, bei denen Senftleben am Tisch saß. Laut Ness hätten die CDU-Verhandlungsführer nach einer zehnminütigen Auszeit der Einkreisung aller vier großen Städte zugestimmt.

Dieser „Bruch der Vertraulichkeit des Wortes“ sei „niederträchtig“, sagte Vogel dazu. Und Christoph Schulze (Freie Wähler) mahnte: „Die Vertraulichkeit des Wortes muss bleiben.“ Wenn er Gespräche mit hochrangigen Koalitionären offenbaren würde, wäre das auch nicht lustig.

„Bruch der Vertraulichkeit des Wortes“

Zugleich provozierte Ness mit Attacken gegen die Alternative für Deutschland (AfD) und den Brandenburger Chef Alexander Gauland eine Debatte um die AfD. Er warf Gauland ressentimentgeladene Politik vor: „Das ist nicht konservativ“. Der erwiderte, die AfD habe bei der Landtagswahl auf Anhieb zwölf Prozent erzielt, weil sie anders als alle anderen Parteien Probleme offen anspreche.

Dazu gehöre die Flüchtlingspolitik, so Gauland. „Die Frage ist doch: Wer ist wirklich willkommen? Auch der Nicht-Verfolgte, auf der Suche nach einem besseren Leben?“ Solche Aussagen, so kommentierte Linke- Vizefraktionschef Ralf Christoffers, „haben mit Humanität nichts zu tun.“ Das Benennen von Problemen ersetze keine Politik.

6 Kommentare

Neuester Kommentar