Berlin: Opposition: Charité braucht Klarheit

Heute könnte sich entscheiden, ob das von Wissenschaftssenator Jürgen Zöllner (SPD) in Auftrag gegebene Gutachten der Wirtschaftsprüfer Pricewaterhouse Coopers (PWC) weitere Prüfungen nach sich ziehen wird. Der Hauptausschuss wird über das Gutachten zu der umstrittenen Zusammenarbeit zwischen der Charité und dem Helios-Klinikum in Buch beraten.

Die Grünen-Haushälterin Lisa Paus will sich in der heutigen Sitzung dafür einsetzen, dass die Kooperation beider Unternehmen jetzt auch rechtlich geprüft werde. Dazu sollen auch die Dienstpläne herangezogen werden, um eine bessere Übersicht über die Personalkosten zu erhalten. „Es ist bedauerlich, dass sich die Diskussion ewig hinzieht. Ich will eine zügige Aufklärung“, sagte sie. Zöllner hatte am vergangenen Mittwoch im Wissenschaftsausschuss hinter verschlossenen Türen versprochen, den Abgeordneten Ende August einen Zwischenbericht zu der Kooperation für Ende August vorzulegen. Am 31. Oktober soll dann ein Schlussbericht mit weiteren Details folgen. Darin soll stehen, ob die Charité dem Helios-Klinikum ausstehende Gelder für die Krankenversorgung erstatten muss. Den Vertrag zwischen Charité und Helios sah Zöllner indes nicht gefährdet.

SPD-Haushälter Stefan Zackenfels setzt auf den Landesrechnungshof. „Dieser wird hoffentlich mitteilen, ob er sich jetzt in den Fall einschaltet.“ Zackenfels wollte sich nicht dazu äußern, ob es eine Quersubventionierung gegeben habe. „Eine Vielzahl von Dokumenten der Charité fehlt – das muss aufgeklärt werden“, sagte er. Dem stimmte auch Sebastian Czaja (FDP) zu. „Die Debatte schadet dem Gesundheitsstandort Berlin“, so der Gesundheitsexperte. Und weiter: „Ich will jetzt eine klare Antwort, ob es sich bei der Zusammenarbeit um Quersubventionierung handelt oder nicht.“ Czaja fordert ein neues Gutachten, das „nicht von Zöllner in Auftrag gegeben wird“. Dieser sitze im Aufsichtsrat der Charité und sei daher voreingenommen, fügte Czaja hinzu.

Die Wirtschaftsprüfer von PWC hatten festgestellt, dass die Charité nicht alle Jahresabschlüsse von den Jahren 2001 bis 2007 vorgelegt hatte. Zudem fehlten schriftliche Regeln sowohl für die gemeinsame Nutzung von Geräten der Charité- und Helios-Mitarbeiter als auch für Kostenrechnungen im Bereich Forschung, Lehre und Krankenversorgung. Diese waren bisher mündlich vereinbart worden. Der Rechnungshof hatte bisher auf eine Prüfung verzichtet und wartete auf das Gutachten der Wirtschaftsprüfer. Liva Haensel

Liva Haensel