Berlin : Opposition: Das Land muss mehr Geld einnehmen

Haushalt 2004/2005: Was CDU, Grüne und FDP vorschlagen

Ulrich Zawatka-Gerlach

Mit einer Klausurtagung zum Doppelhaushalt 2004/05 geht der Senat am Donnerstag in die Schlussrunde. Spätestens am 1. Juli wird der Etatentwurf beschlossen. Eine verlässliche Prognose, wie groß der Sparerfolg voraussichtlich sein wird, fehlt derzeit offenbar selbst dem Finanzsenator Thilo Sarrazin. Vom ursprünglich anvisierten Sparziel (1,5 bis 2 Milliarden Euro) ist Rot-Rot aber weit entfernt.

Hat die Opposition einen besseren Durchblick? Wie würden CDU, Grüne und FDP den Haushalt konsolidieren? Hier ein kurzgefasster Überblick, der deutlich macht, dass alle drei Oppositionsfraktionen in einer Kernaussage übereinstimmen: Berlin muss nicht nur die öffentlichen Ausgaben weiter kürzen, sondern auch dafür sorgen, dass mehr Geld als bisher (aus Steuereinnahmen und Vermögensverkäufen) in die Landeskasse fließt.

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