Berlin: Opposition: Ermittlungen gegen Strieder ausweiten

Von Dagmar Rosenfeld

und Matthias Oloew

Bei der umstrittenen Finanzierung des Tempodroms erhebt die Opposition neue Vorwürfe gegen Stadtentwicklungssenator Peter Strieder (SPD). CDU-Fraktionsschef Nicolas Zimmer hält dem Senator jetzt vor, dass ein Teil der Gelder für den Tempodrombau rechtswidrig gezahlt und dadurch das Parlament bewusst getäuscht werden sollte. Strieder wies die Kritik zurück: „Ich hoffe auf eine zügige Arbeit des Untersuchungsausschusses, weil sie ergeben wird, dass Herr Zimmer ausschließlich mit Unterstellungen arbeitet.“ Allerdings kritisieren auch die Grünen Strieder scharf: „Auf sein Betreiben hin sollten Haushaltsgelder ins Tempodrom fließen, ohne dass das Abgeordnetenhaus informiert worden ist“, sagte Oliver Schruoffeneger, Haushaltsexperte der Grünen.

Bei den jetzt öffentlich gewordenen Vorwürfen der Opposition geht es um 5,3 Millionen Euro, die die Investitionsbank Berlin (IBB) ans Tempodrom gezahlt hat. Im Rahmen eines Sponsoringvertrags erhielt das Tempodrom im Herbst 2001 von der IBB rund 3,6 Millionen Euro, damit der Bau zu Ende geführt werden konnte. Ein Jahr später zahlte die Bank erneut 1,7 Millionen Euro, um die drohende Insolvenz zu verhindern. Wegen der 1,7 Millionen Euro ermittelt inzwischen der Staatsanwalt gegen Strieder, denn er hat den Vorsitz im IBB-Ausschuss.

Die CDU fordert nun, dass die Ermittlungen auch auf die 3,6 Millionen Euro ausgeweitet werden, schließlich sei diese Zahlung unter den gleichen Bedingungen geleistet worden. In beiden Fällen sei der IBB zugesagt worden, dass sie die Millionen aus dem Sponsoringvertrag von der Summe abziehen dürfe, die sie an das Land als „ Bankbeitrag“ jährlich leisten muss. Das ist eine Summe, die aus Gewinnen der IBB an den Haushalt gezahlt werden soll. 2002 waren 51 Millionen Euro vorgesehen.

Von der Zusage an die IBB allerdings habe die Opposition nichts gewusst. „Darüber sind wir im Hauptausschuss vom Senat nicht informiert worden, als es um den Haushaltsentwurf 2002 ging“, sagte Schruoffeneger dem Tagesspiegel. Stattdessen sei dem Ausschuss ein Haushaltsentwurf vorgelegt worden, der nicht korrekt gewesen sei. „Darin ist nicht aufgeführt worden, dass ein Teil des Bankbeitrags in Höhe von 51 Millionen Euro bereits dem Tempodrom zugesagt worden war“, sagt Schruoffeneger. Daher sei seine Partei damals davon ausgegangen, dass die gesamten 51 Millionen Euro für die Sanierung von Schulen und Sportplätzen verwendet werden sollen. Dass vorgesehen war, einen Teil dieses Geldes fürs Tempodrom zu verwenden, hatte Schruoffeneger schon Ende 2003 bei einer Hauptausschusssitzung kritisiert. An dieser Sitzung hatte auch Strieder teilgenommen.

Wie die Grünen so fühlt sich auch die CDU vom Senat bei den Haushaltsberatungen im Jahr 2002 bewusst getäuscht. „Das Schulsanierungsprogramm war ein parteiübergreifendes Projekt und wir hätten niemals zugestimmt, einen Teil des Geldes für andere Zwecke zu verwenden“, so Zimmer. Strieder vermutet hinter den jüngsten Vorwürfen eine Kampagne: „Herr Zimmer versucht mit seiner wahrheitswidrigen Kampagne gegen mich davon abzulenken, dass die CDU im Parlament nichts anzubieten hat.“

Die IBB hat 2002 den Bankbeitrag an den Haushalt wegen ihrer schlechten Ertragslage letztlich gar nicht gezahlt. Deshalb sind auch die Sponsoringgelder für das Tempodrom nicht verrechnet worden. Das ist für die Opposition unerheblich. Für sie zählt allein, dass das Parlament über die Anrechnung der Sponsoringgelder hätte informiert werden müssen. Der Rechnungshof beurteilt das ähnlich. Er kommt zu dem Ergebnis, dass die Anrechnung von insgesamt 5,3 Millionen Euro geeignet war, das Budgetrecht des Abgeordnetenhauses zu unterlaufen, wenn es zu einer Zahlung des Bankbeitrags gekommen wäre.