Berlin : Opposition fühlt sich noch nicht sicher Parlament diskutierte

Nahverkehrskonzept

Nach den brutalen Überfällen und Übergriffen auf U-Bahnfahrgäste hat die Opposition die Sicherheitspolitik des Senats am Donnerstag im Parlament scharf kritisiert. Viel zu spät komme das am Dienstag verabschiedete Sicherheitspaket, hieß es bei CDU, FDP und Grünen. Für den CDU-Fraktions- und Parteichef Frank Henkel sind das „hektisch zusammengestrickte Maßnahmen“, mit denen das Land seiner gescheiterten Sicherheitspolitik gegensteuern will. Das Sicherheitskonzept sieht unter anderem 200 zusätzliche Polizeibeamte, Doppelstreifen von Polizei und BVG sowie mehr Videoüberwachung vor.

Die Doppelstreifen seien laut Henkel „Phantomstreifen“, da die zugesagten Polizisten erst einmal ausgebildet werden müssten. Er forderte, dass die Sicherheit in Berlin wieder in den Mittelpunkt der Politik rücke. Henkel ging auch auf den Brandanschlag am Ostkreuz ein und bezeichnete ihn als „Kampfansage an ganz Berlin, die wir entsprechend beantworten müssen“.

Statt des Sicherheitspakets forderte die FDP ein „integriertes Konzept“ unter anderem mit Alkoholverbot im Nahverkehr und einem „geschlossenen System“, damit nur Fahrgäste mit gültigen Tickets Zutritt zu Bahnhöfen erhielten. Rot-Rot habe sich in einen „Sicherheitspopulismus“ geflüchtet, die Maßnahmen seien eine „Luftnummer“, sagte der parlamentarische Geschäftsführer Björn Jotzo.

So scharf fiel die Kritik des Grünen-Politikers Benedikt Lux nicht aus. Ein Versäumnis des Senats sei es gewesen, dass der Nahverkehr jahrelang wie ein „privater, präventionsfreier Raum“ behandelt wurde. Da habe der Innensenator doch einmal selbstkritisch zu sein. Selbstkritik hörte man beim selbstbewusst auftretenden Ehrhart Körting (SPD) nicht, der nochmals für das Sicherheitspaket warb. Zudem sagte er, dass er sich im Kampf gegen Rechts- und Linksextremismus nichts vorzuwerfen habe. Den Tätern, die schwere Straftaten begangen haben, sei „deutlich Flagge gezeigt“ worden. sib

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