Berlin : Opposition fühlt sich von Momper getriezt

Parlamentspräsident soll Würde des Hauses beschädigt haben

Werner van Bebber

Ausgerechnet Parlamentspräsident Walter Momper beschädigt die Würde des Abgeordnetenhauses – das wirft ihm dieser Tage die Opposition vor. Anlass für die geballte Kritik von CDU, FDP und Grünen ist ein Vorgang aus der Haushaltsdebatte am vergangenen Donnerstag. In der Aussprache zum Etat des Regierenden Bürgermeisters standen dem FDP-Fraktionschef Martin Lindner noch 60 Sekunden Redezeit zu. Während Lindner redete, zählten Abgeordnete der SPD-Fraktion lautstark die Sekunden herunter. Lindner ließ sich davon nicht stören, doch sogar in der in Stilfragen sonst nicht altmodischen Grünen-Fraktion hatten manche den Eindruck, sich in der „Nordkurve“ eines Fußballstadions zu befinden, wie Grünen-Fraktionschefin Sibyll Klotz sagt.

Zum Nordkurven-Eindruck hat Parlamentspräsident Momper offenbar beigetragen. Ein Grünen-Abgeordneter beobachte Momper, der zu diesem Zeitpunkt nicht auf dem Präsidentensessel saß, sondern auf seinem Platz in der SPD-Fraktion, beim Mitzählen. Überhaupt missfällt den Grünen Mompers Stil, den Fraktionsgeschäftsführer Reiner Felsberg „schnoddrig“ nennt. Sibyll Klotz wirft Momper vor, er moderiere zu wenig, kommentiere aber ständig – durch ironische Bemerkungen und durch abschätzige Gesten.

Der CDU-Parlamentsgeschäftsführer Uwe Goetze hält Momper ungebremste Parteilichkeit vor. Die habe sich in der Haushaltsdebatte besonders deutlich gezeigt, als Momper Lindner spät am Abend bei einer persönlichen Erklärung das Wort entzog, obwohl sich der FDP-Fraktionschef durch eine Redebeitrag direkt angegriffen gefühlt hatte und dies auch deutlich machte. Für den FDP-Abgeordneten ist das ein Beispiel für Mompers Voreingenommenheit. Dessen Beteiligung an der Zählaktion findet Ritzmann allerdings „skandalös“.

Die FDP-Fraktion hat sich nicht zum ersten Mal über Momper geärgert. Schon 2002 forderte Lindner ihn auf, das Amt weniger parteiisch zu führen. Zum Vorwurf mangelnder Distanz zu den eigenen Leuten kommt nun angeblich mangelnder Sinn für die sonst gern in Anspruch genommene „Würde“ des Abgeordnetenhauses – „unterirdisch“ müsse die Sitzung auf die Besucher gewirkt haben, meint Ritzmann. Tatsächlich waren die Zuschauertribünen bei der Haushaltsdebatte voll. Das Publikum dürfte sich bei diesem Teil der Diskussion eher an ein bayerisches Aschermittwochsbierzelt denn an einen preußischen Landtag erinnert gefühlt haben. Dass sich Momper bei diesem Anlass seiner Vorbildfunktion bewusst gewesen sei, vermochte Ritzmann nicht zu erkennen.

Trotzdem nimmt SPD-Parlamentsgeschäftsführer Christian Gaebler Momper in Schutz. Sicher werde man die Zählaktion „nachbereiten“, sagt er. Doch sei es „unlauter“, dass die gesamte Opposition sich wegen eines Vorfalls nun in Kritik an der SPD und am SPD-Fraktionsmitglied Momper ereifere. Tatsächlich sind es sonst nicht die Sozialdemokraten, die durch lautstarke Zwischenrufe auffallen, sondern Hinterbänkler von CDU und PDS. Und es wäre Sache des auf dem Präsidiumsstuhl sitzenden Vizepräsidenten Christoph Stölzl gewesen, für Ruhe zu sorgen.

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