Berlin: Opposition für Auflösung - Verlagerung in die Innenverwaltung als "Etikettenschwindel" bezeichnet

Die Oppositionsparteien PDS und Bündnis 90/Die Grünen haben sich gegen die Eingliederung des Verfassungsschutzes in die Innenverwaltung gewandt und stattdessen die völlige Abschaffung der Behörde verlangt. "Innensenator Eckart Werthebach (CDU) betreibt nichts anderes als Etikettenschwindel, wenn er das Landesamt in die Innenverwaltung verlagern will", erklärte die Grünen-Fraktionsvorsitzende Renate Künast am Mittwoch.

Der PDS-Abgeordnete Steffen Zillich urteilte, die vom Senator geplante Überführung der Einrichtung in die Senatsinnenverwaltung sei eine "Mogelpackung" und könnte dazu dienen, das Amt der parlamentarischen Kontrolle zu entziehen. Angesichts der Beobachtung der PDS würden eine Reihe von Berliner Spitzenpolitikern jetzt die Einsicht in die Akten verlangen, die über sie beim Landesamt für Verfassungsschutz gespeichert seien.

Die bündnisgrüne Fraktionsvorsitzende Renate Künast erklärte, bei der Verlagerung würden die gleichen Personen wie zuvor die Verfassung schützen, obwohl sie in den vergangenen Jahren persönlich für die Skandale verantwortlich gewesen seien. "Das gleiche Personal, das jahrelang den Verfassungsschutz in einer rechtlichen Grauzone gehalten hat, soll weiter die Verantwortung für den Schutz der Verfassung tragen."

Beide Parteien brachten Anträge ins Parlament zur Auflösung des Verfassungsschutzes ein. Die bisherige Arbeit des Landesamtes in Berlin beweise, dass die Institution Verfassungsschutz und das Demokratieprinzip nicht miteinander vereinbar seien. "Das hohe Gut des Schutzes der freiheitlichen, demokratischen und rechtsstaatlichen Verfassung kann nur durch ein entsprechend gesinntes Volk, nicht durch eine Behörde gewährleistet werden", heißt es zur Begründung im PDS-Antrag.

Personelle Konsequenzen fordert die PDS vorerst nicht. Zunächst sollen die Akten eingesehen und ausgewertet werden, sagte Klemm. Die PDS erhoffe sich davon Klarheit über Ausmaß und Umstände der Beobachtung der Partei sowie über die dafür politisch Verantwortlichen. Sollte jedoch die Herausgabe der Unterlagen verweigert werden, behalte sie sich gerichtliche Schritte und die Forderung nach Einsetzung eines parlamentarischen Untersuchungsausschusses vor.

ddp