Berlin: Opposition hält Rücktrittsgründe für vorgeschoben Für Fraktionschefs stellt sich

Der Rücktritt Gysis hat nach Ansicht der drei Oppositionsparteien im Abgeordnetenhaus, CDU, Bündnis 90/Grüne und FDP, den rot-roten Senat in seine größte Krise gestürzt. Gleichwohl fordert die Opposition keine Neuwahlen. Dass Gysi aufgrund der Affäre um die Bonusmeilen zurückgetreten ist, mag indes keiner der drei Fraktionschefs glauben. „Mich überrascht der Rücktritt nicht“, sagte der CDU-Fraktionsvorsitzende Frank Steffel, der in den letzten Tagen in der Privatnutzung der Bonusmeilen keinen Rücktrittsgrund gesehen hatte. Gysi habe nie wirklich ein ernsthaftes Interesse an einer dauerhaften, arbeitsintensiven Regierungsarbeit gehabt und die erst beste Möglichkeit genutzt, die Landespolitik wieder zu verlassen. In dieser Hinsicht gleiche Gysi dem Berliner FDP-Chef Günter Rexrodt, der sich nach dem Scheitern der Ampelkoalition aus dem Abgeordnetenhaus zurückgezogen hatte: „Beide haben die Wähler getäuscht und hatten nie vor, sich für Berlin einzusetzen.“ Durch Gysis Rückzug verliere der Senat allerdings den einzigen Star. „Jetzt regiert die Mittelmäßigkeit“, sagte Steffel. Der Vorfall beweise erneut, dass die rot-rote Koalition keine Zukunft in der Stadt habe. Steffel mochte auch nicht ausschließen, dass der Rücktritt eventuell mit der Stasi-Überprüfung zusammenhängen könne.

„Wenn Gysis Rücktritt allein aufgrund der Bonusmeilen-Affäre erfolgt wäre, wäre er als respektabler Schritt zu würdigen“, sagte Sibyll Klotz, Fraktionschefin von Bündnis 90/Grüne. Davon sei jedoch nicht auszugehen. Seine Erklärung, er könne sich diesen Fehler nicht verzeihen, nannte sie absurd: „Die Rolle des Märtyrers passt nicht zu Gysi.“ Er habe seit seiner Amtseinführung über Überforderung im Amt geklagt. Zudem habe ihm durch die Weigerung, sich als Abgeordneter von der Birthler-Behörde überprüfen zu lassen, weiterer Ärger ins Haus gestanden. Dem habe er sich nicht stellen wollen. „Gysi hat vor der schwierigen Situation in Berlin gekniffen“, sagte Klotz. Der Senat sei destabilisiert.

FDP-Fraktionschef Martin Lindner sieht jetzt vor allem den Regierenden Bürgermeister Klaus Wowereit in der Pflicht. „Er muss mehr als nur sein Bedauern ausdrücken, sondern erklären, wie es weiter gehen soll in der Stadt“, sagte Lindner. Die jetzt entstandene Situation sei eine Katastrophe. Der Senat stecke in einer schweren Krise. Gysi habe gezeigt, dass ihm das Amt des Wirtschaftssenators nicht wichtig gewesen sei. Er habe endlich einen Anlass gefunden, die Sache hinter sich zu bringen. Über mögliche andere Rücktrittsgründe wollte Lindner nicht spekulieren. Sigrid Kneist

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