Berlin: Opposition ist auch ganz schön

Beim Straßenwahlkampf für die Europawahl begegneten sich am Sonnabend zwei Funktionäre der Berliner CDU, beide aus dem Westen, beide mit Kaderqualitäten. Der eine forderte den anderen auf, nachher noch bei der CDU-Fraktionsklausur vorbeizuschauen: „Damit uns da nichts aus dem Ruder läuft!“ Die Begebenheit sagt einiges über den Zustand der Berliner CDU ein Jahr nach dem Umbruch in der Führung des Landesverbandes und der Fraktion. Dass die beiden Herren mal sehen wollten, was die Fraktion so treibt, lässt auf latentes Misstrauen schließen und auf eine stille Konkurrenz um die politische Führung des Landesverbandes.

So erstaunlich ist das nicht. Nicolas Zimmer, Fraktionsvorsitzender seit dem 16. Mai vorigen Jahres, und Joachim Zeller, der genau acht Tage später zum neuen Landesvorsitzenden gewählt wurde, haben die Berliner CDU zur Ruhe gebracht und einigermaßen friedlich gestimmt. Jetzt fällt den Christdemokraten langsam auf, dass sie den Berlinern deutlich erklären müssen, was sie besser machen würden als der rot-rote Senat. Die Fraktion bekam zum Beweis der mangelnden Profilschärfe bei ihrer Klausurtagung eine Umfrage vorgelegt, die vor allem dreierlei zeigte: Die Berliner CDU ist derzeit mit 36 Prozent die am besten gelittene Partei und führt deutlich vor der SPD (22 Prozent). Zweitens ist sie aber auch mit der FDP nicht stark genug, um einen Senat zu bilden. Drittens fehlt der Berliner CDU bei einigen politischen Fragen die Deutlichkeit und die Überzeugungskraft. Und wer sich umhört bei den Berliner Christdemokraten, der bemerkt, dass sie es selbst so empfinden. Das hatte sich nach dem Rücktritt von Peter Strieder vor einem Monat noch anders angehört. Landeschef Zeller forderte Neuwahlen und stellte fest, dass er sich eine Spitzenkandidatur „vorstellen“ könne. Nun kamen die Christdemokraten aus dem Staunen nicht mehr heraus: Verwundert nahmen sie zur Kenntnis, dass sie einen Bewerber für das Amt des Regierenden Bürgermeisters haben – mit Respekt beobachteten sie das Wowereitsche Krisenmanagement.

Als alles vorbei war, sprachen sie im Landesvorstand über Zellers Spitzenkandidatur – mit ungeklärten Ausgang. „Abwegig“ sei die Idee, sagt ein Vorstandsmitglied heute. Zeller sei und bleibe – bei aller Sympathie – ein Mann aus dem Osten, die CDU aber hole rund 80 Prozent ihrer Stimmen im Westen. Nicht undenkbar, sagen andere. Von Kommunalpolitik verstehe er etwas, er wirke solide und bescheiden – auch Eberhard Diepgen sei bei seinem Amtsantritt unterschätzt worden. Und überhaupt werde die CDU nur dann eine echte Chance gegen Rot-Rot oder eher Rot-Rot-Grün haben, wenn man einen überragenden Kandidaten präsentiere, am besten einen aus der Bundespolitik. Es ist stets die gleiche Gedankenschleife, die da läuft: Der strahlende Kandidat von außen reißt die CDU in einer Stadt nach oben, die im Grunde eher der SPD zugeneigt ist. Die CDU werde hier nur gewählt, „wenn sie klar besser ist als die SPD“, sagt ein Ortsverbandsvorsitzender, und dazu „fehlt ein bisschen die Klasse“.

Fraktionschef Nicolas Zimmer sieht es offenbar ähnlich. Die Umfrage hat ihm gezeigt, wie groß der Unterschied zwischen der Selbstwahrnehmung und der Außenwirkung sein kann. Zimmer hält die Privatisierung landeseigener Betriebe für eine wichtige Aufgabe – die Leute aber interessieren sich nicht dafür. Also müsse man erklären, warum die Privatisierung so wichtig sei, sagt Zimmer und weist dezent darauf hin, dass die CDU inzwischen etwas anderes sein wolle als der Freundeskreis der Eigenbetriebe. Doch Fraktionschef Zimmer weiß, dass er diese These wie so manches andere erst noch zur Position machen muss. Das dauert. Aber die Legislaturperiode ist auch erst halb herum.