Berlin : Opposition: Momper sollte Amt aufgeben

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Der Zorn der Opposition auf Walter Momper ist geblieben. Zwei Wochen nach dem Eklat bei der Wahl von Klaus Wowereit zum Regierenden Bürgermeister drohen die Fraktionschefs von CDU, Grünen und FDP dem Parlamentspräsidenten Momper nach einer Sitzung des Ältestenrats mit dem Ende der Zusammenarbeit. Momper hatte Wowereit in der Abgeordnetenhaussitzung am 23. November nach dem ersten Wahlgang vereidigen wollen, obwohl dem Kandidaten eine Stimme zur Mehrheit fehlte. Daraufhin verlangten CDU-Fraktionschef Friedbert Pflüger, die Grünen-Fraktionsvorsitzenden Franziska Eichstädt-Bohlig und Volker Ratzmann sowie FDP-Fraktionschef Martin Lindner in einem 31 Fragen umfassenden Katalog zu wissen, wie die Sitzung vorbereitet worden ist. Sie wollten herausfinden, ob Momper nicht aufgepasst hatte oder gar nicht wusste, dass Wowereit für die Wahl mindestens 75 Stimmen brauchte.

Es gibt mehrere Gründe für die penible Prüfung der Sache: Momper gilt bei nicht wenigen Abgeordneten von CDU, Grünen und FDP als parteiisch. Man unterstellt ihm, dass er Wowereits Wahl sozusagen durchwinken wollte. Grünen-Fraktionschef Ratzmann weiß außerdem zu berichten, dass bei Fußballspielen in der Region „Momper, Momper“-Sprechchöre zu hören seien, wenn eine Schiedsrichterentscheidung korrigiert wird. Unter Grünen-Parteifreunden im Bundesgebiet, so Ratzmann, gelte das Abgeordnetenhaus als „Kasperletheater“. Um Possen wie die bei der Wowereit-Wahl zu vermeiden, wollen die Oppositionschefs wissen, warum sich Momper nicht mit den Beisitzern im Präsidium beriet, bevor er das Wahlergebnis bekannt gab.

Bis der SPD-Politiker die Fragen beantwortet hat, wollen die Oppositionschefs Mompers Entschuldigung nicht annehmen. Weigere er sich, alle Fragen zu beantworten, könne es keine vertrauensvolle Zusammenarbeit im Parlamentspräsidium mit ihm geben, sagten die vier Oppositionschefs am Freitag. Denkbar wäre, dass sie ihre Vertreter aus dem Präsidium zurückziehen. Die vier boten der SPD an, deren Abgeordnete Karin Seidel-Kalmutzki an Mompers Stelle zu wählen. SPD-Fraktionschef Michael Müller sagte gestern, der Ältestenrat sei „kein Untersuchungsausschuss“. Man werde ihn auch nicht dazu machen. wvb.

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