Berlin: Opposition nennt neue Kita-Gebühren familienfeindlich

Die Pläne der rot-roten Regierung, die Beiträge von Berliner Eltern für den Kitaplatz ihres Kindes teils drastisch zu erhöhen, sind bei Opposition und Bildungsexperten auf heftige Kritik gestoßen. Der jugendpolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Sascha Steuer, bezeichnete die Kostensteigerung um bis zu 50 Prozent für Haushalte von Besserverdienern als „familienfeindlich“. Die Grünen befürchten, dass besser gestellte Eltern ihre Kinder angesichts des Höchstbetrages von rund 433 Euro pro Monat künftig privat betreuen lassen – „und dann wird sich die soziale Mischung in Kitas verändern“.

Angesicht der Gebührenerhöhung auch für Haushalte mit mittlerem Einkommen „bleibt der Durchschnittsmensch auf der Strecke“, kritisierte der Vorsitzende des Landeselternausschusses, Klaus-Dieter Hinkelmann. Bildungssenator Klaus Böger (SPD) verweist hingegen auf den im Vergleich zu anderen Bundesländern extrem hohen Versorgungsgrad mit Kitaplätzen in Berlin – und darauf, dass fast die Hälfte aller Eltern gar nicht mehr zahlen müssen.

Wochenlang wurden die neuen Kostenmodelle so geheim gehandelt, dass selbst die Bildungsexperten der Parteien sie nicht kennen. Doch heute werden die Zahlen im Senat offen gelegt. Nach den neuen Plänen ändert sich nichts für 40 Prozent der Mütter und Väter. Liegt das zu versteuernde Haushaltseinkommen unter 26 431 Euro, bleibt der Beitrag unverändert. Wer mehr verdient, zahlt mehr – nach einer Staffel, die für jeden Gehaltssprung von 1440 Euro höhere Beiträge vorsieht. Die entsprechenden Steigerungen findet indes auch die bildungspolitische Sprecherin der FDP-Fraktion, Mieke Senftleben, „unverhältnismäßig hoch“.

Elternvertreter Hinkelmann nennt ein Beispiel: Durchschnittsfamilie mit zwei Kindern, 28 000 bis 33 000 Euro Einkommen. Bislang wurden für das erste Kita-Kind 92 Euro im Monat fällig. Jetzt sind es bis zu 112 Euro. Zwar gibt es weiter die Ermäßigungen für Geschwisterkinder. „Die Mehrbelastung ist dennoch enorm“, so Hinkelmann. Deswegen plädiert er sogar für einen Gratis-Zugang zu staatlichen Kita-Bildungseinrichtungen. CDU-Jugendexperte Steuer würde die Beiträge ebenso senken, zumindest für Familien nichtdeutscher Herkunft – damit sie ihre Kinder überhaupt in die Kita geben.

Doch das Gegenteil ist der Fall, Eltern müssen mehr zahlen. Erst recht, wenn sie ihr unter-dreijähriges Kind etwa aus beruflichen Gründen in die Krippe geben. Wie viel teurer der Krippenplatz künftig als ein Kitaplatz ist, wird erst heute im Senat bekannt gegeben. Insgesamt wendet Berlin 750 Millionen Euro für die 140 000 Kinder in Krippe, Kita und Hort auf, davon sind 70 Millionen Elternbeiträge. Mit den neuen Gebühren sollen 12 Millionen Euro mehr eingenommen werden. In den 800 städtischen Berliner Kitas gibt es fast 94 000 Plätze, knapp 46 000 Plätze in 1200 Einrichtungen freier Träger. Künftig werden mehr Eltern ihr Kind zu den etwas kostengünstigeren freien Trägern geben, erwartet Elternsprecher Hinkelmann. Doch dies liegt auf Senatslinie: Bis 2006 sollen 70 Prozent aller Kitaplätze etwa von Diakonie und DPW gestellt werden.

Ob die Mehreinnahmen wirklich zu erzielen sind, bezweifelt die GEW. So sollen Haushalte ab 50 000 Euro zwar 30 Prozent mehr zahlen. Doch unter Berliner Eltern gebe es nur wenige Besserverdienende, betont auch die Böger-Verwaltung. Nur zwei Prozent der Haushalte liegen über 76 000 Euro. Letztlich setzt die Koalition auf etwas anderes, meint Grünen-Expertin Jantzen. „SPD und PDS wollen dadurch sparen, dass immer mehr Eltern ihr Kind nicht mehr in Kitas geben, sondern etwa zu Tagesmüttern.“ In Berlin gebe es viele arbeitslose Erzieherinnen. Ost-Berliner Eltern aber haben es schwer – hier vermitteln die Bezirke nur wenige Tagesmütter.

Annette Kögel