Berlin: Opposition: PDS blockiert Hartz-Reform Sozialsenatorin: Haben alles Erforderliche getan

Die Grünen und die CDU werfen dem rotroten Senat vor, die Arbeitsmarktreform Hartz IV zu zögerlich umzusetzen. Vor allem die PDS-Senatoren Harald Wolf (Wirtschaft) und Heidi Knake-Werner (Soziales) „lehnen sich entspannt zurück und fühlen sich nicht zuständig“, kritisierte die Grünen-Vorsitzende im Abgeordnetenhaus, Sibyll Klotz, am Montag. Sie unterstellt den Senatoren, die aus ihrer Kritik an der Reform nie einen Hehl gemacht haben, parteipolitische Motive: „Jede schlechte Hartz-Nachricht ist eine gute Nachricht für die PDS.“

Die arbeits- und sozialpolitischen Sprecher der CDU-Fraktion, Peter Kurth und Gregor Hoffmann, forderten den Senat auf, die Rahmenvereinbarung zwischen der Bundesagentur für Arbeit und den Kommunen unverzüglich und einheitlich in den Bezirken umzusetzen.

Heidi Knake-Werners Sozialverwaltung wies die Vorwürfe zurück. „Es ist eine Unverschämtheit, uns etwas vorzuwerfen, wofür in erster Linie der Bund und die Bezirke zuständig sind“, sagte die Sprecherin der Sozialsenatorin, Roswitha Steinbrenner. Für die Sozialverwaltung ist die Grünen-Kritik vor allem eines: Wahlkampf. „Wir haben alles getan, was unsere Aufgabe ist“, sagt Steinbrenner und verweist unter anderem darauf, dass man eine sozialverträgliche Regelung gefunden habe, welche Wohnungsgrößen für Empfänger des neuen Arbeitslosengeldes II zulässig sind. Außerdem habe man das Personal für Schuldner- und Insolvenzberatung erhöht.

Manche der Oppositions-Vorwürfe hätten mit der Landesregierung nichts zu tun, sondern richten sich nach Ansicht der Sozialverwaltung gegen Missstände, die entweder die rot-grüne Bundesregierung oder die Jobcenter in den Bezirken zu verantworten hätten, sagt die Behördensprecherin. „Der Senat kann die Bezirke und die Arbeitsagenturen nicht anweisen, was sie tun und lassen sollen.

Neben dem Einsatz für Hartz IV vermissen die Grünen beim rot-roten Senat auch ein ausreichendes Engagement, Berlins Wirtschaft zu fördern, wie Fraktionschef Volker Ratzmann sagte. Die Grünen hatten sich drei Tage lang auf einer Fraktionsklausur mit dem Thema befasst. lvt

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