• Opposition prüft Klage gegen Doppelhaushalt CDU, FDP und Grüne halten Etatplan für verfassungswidrig

Berlin : Opposition prüft Klage gegen Doppelhaushalt CDU, FDP und Grüne halten Etatplan für verfassungswidrig

NAME

Die Opposition aus CDU, FDP und Grünen will gegen den Etatplan der rot-roten Koalition für 2002 und 2003 klagen. Zuvor soll ein Gutachten die Erfolgsaussichten klären, teilten die Parteien am Mittwoch mit. Sie beauftragten den Juristen Michael Kloepfer von der Humboldt-Universität mit einem Gutachten über die Verfassungsmäßigkeit des so genannten Haushaltsvorschaltgesetzes. Das Gesetz widerspricht laut Opposition der Berliner Verfassung, weil die Kreditaufnahme höher ist als die Summe der geplanten Investitionen.

„Dieses Missverhältnis ist nicht durch konjunkturelle Schwankungen zu begründen“, meinten die Parlamentarier Nicolas Zimmer (CDU), Christoph Meyer (FDP) und Jochen Esser (Grüne). Das Gesetz ermächtigt den Senat, in diesem Jahr 6,27 Milliarden und im nächsten weitere 3,58 Milliarden Euro an neuen Krediten aufzunehmen. Für Investitionen will der Senat in diesem Jahr aber nur zwei Milliarden Euro, im nächsten Jahr 1,9 Milliarden Euro bereitstellen. Das Vorschaltgesetz war am 19. April vom Abgeordnetenhaus mit der Mehrheit der Regierungsfraktionen SPD und PDS beschlossen worden. Danach darf der rot-rote Senat noch vor der Verabschiedung des Doppelhaushaltes am 27. Juni weitere Kredite aufnehmen, um zahlungsfähig zu bleiben. Senatssprecher Michael Donnermeyer warf der CDU vor, eine Haushaltskonsolidierung nicht wirklich zu wollen. Die frühere schwarz-rote Regierungskoalition hatte wegen drückender Schulden immer wieder gegen die Ausgewogenheit des Haushalts verstoßen, ohne dass juristisch dagegen vorgegangen wurde.

Das Land Berlin drücken Schulden von insgesamt rund 40 Milliarden Euro. Insbesondere die Bankgesellschaft Berlin erweist sich als Fass ohne Boden. Bereits die bis Juni 2001 regierende schwarz-rote Landesregierung hatte 1,7 Milliarden Euro in die Bank stecken müssen, um die Zahlungsunfähigkeit abzuwenden. dpa

0 Kommentare

Neuester Kommentar
      Kommentar schreiben