Opposition sieht Affront der Koalition: Stadtwerk-Streit hat Nachspiel im Abgeordnetenhaus

Der Streit um das Stadtwerk zwischen Koalition und Opposition hatte am Donnerstag ein parlamentarisches Nachspiel. Die Linke beantragte während der Plenarsitzung die Einberufung des Ältestenrates, der fast eineinhalb Stunden tagte. Das Ergebnis: Die Opposition kritisiert, die Koalition habe die Abgeordnetenrechte beschnitten und will den Vorgang juristisch prüfen. SPD, CDU und der Präsident des Abgeordnetenhauses, Ralf Wieland (SPD), halten das Verfahren für rechtmäßig. Das Gesetz für ein Stadtwerk wurde noch am Abend verabschiedet.

Am Mittwoch wurde der Koalitionsantrag, ein Stadtwerk unter dem Dach der Berliner Wasserbetriebe zu gründen, im Umweltausschuss und später im Hauptausschuss mit der Koalitionsmehrheit verabschiedet. Dieser Antrag wurde jedoch außerhalb der Tagesordnung abgestimmt, was selbst der Ausschussvorsitzende Fréderic Verrycken (SPD) rügte.

„Bruch der parlamentarischen Sitten“

„Es fand keine ordnungsgemäße Beratung in den Fachausschüssen statt“, kritisierte Grünen-Fraktionschefin Ramona Pop. Der Antrag habe nicht rechtzeitig vorgelegen. Oppositionsfraktionen hätten aber das Recht, Änderungsanträge zu stellen. Die Grünen kündigten an, den Vorgang juristisch prüfen zu lassen. Bisher habe es das Verfahren gegeben, dringliche Anträge einstimmig in den Hauptausschuss einzubringen, betonte der Linken-Fraktionschef Udo Wolf. Die Praxis der Koalition aber sei ein „Bruch der parlamentarischen Sitten“. Es möge das „Recht der Mehrheit sein, alles durchzuwinken“, sagte der Fraktionschef der Piraten, Alexander Spies. Die Opposition sollte jedoch die Möglichkeit haben, Änderungsanträge zu stellen.

Es habe sich um ein „klassisches Gesetzesverfahren“ gehandelt, das in den Fachausschüssen beraten worden sei, sagte der parlamentarische Geschäftsführer der CDU-Fraktion, Heiko Melzer. Torsten Schneider, der parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Fraktion, sagte, das Verfahren sei „rechtlich einwandfrei“. Dass die Opposition das jetzt „dramaturgisch“ zuspitze, sei „taktisch motiviert“. Den Vorwurf muss sich auch die Koalition gefallen lassen, neun Tage vor dem Volksentscheid zur Rekommunalisierung ein eigenes Stadtwerk-Gesetz durchzudrücken.