Berlin : Opposition: Strieder trat zu Recht ab

Tempodrom-Bericht bestätigt für CDU, FDP und Grüne Kritik an Ex-Senator

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Peter Strieder ist vor gut zwei Jahren zurückgetreten – ohne ein Fehlverhalten in der Tempodrom-Affäre einzugestehen. Er reagiere nur auf den Druck von Politik, Staatsanwaltschaft und Medien und wolle Schaden von Amt und Partei abwenden, sagte der scheidende Senator für Stadtentwicklung und SPD-Vorsitzende damals. Die Opposition im Abgeordnetenhaus sieht es jetzt allerdings als belegt an, dass Strieder bei der Unterstützung des Tempodroms so viele „persönliche Verfehlungen“ begangen hat, dass er mit dem Rücktritt „die richtige Schlussfolgerung“ zog.

Das schreiben CDU, FDP und Grüne in ihrer Bilanz der zweijährigen Arbeit des Tempodrom-Untersuchungsausschusses, die sie am Freitag vorlegten. Strieders Rücktritt sei „auch im Nachhinein als folgerichtige Übernahme seiner politischen Verantwortung“ zu sehen. Zu seinen Verfehlungen zählt die Opposition, dass er sich sechs Jahre lang in verschiedenen Funktionen für den Tempodrom-Neubau stark gemacht habe, ohne dessen ungesicherte und teils umstrittene Finanzierung ausreichend hinterfragt zu haben.

Dabei wiederholen die drei Oppositionsparteien auch mehrere Vorwürfe gegen Strieder, die nach Meinung der rot-roten Ausschussmehrheit und auch von anderen Beobachtern durch die Ausschussarbeit nicht belegt wurden. So heißt es, Strieder habe seinen Senatskollegen zentrale Informationen vorsätzlich verschwiegen, als es um eine Millionenhilfe des Landes fürs Tempodrom ging. Das weisen SPD und PDS zurück.

Noch schwerer wiegt ein Vorwurf, den die Opposition als „nicht vollständig ausgeräumt“ ansieht, nämlich dass es einen inhaltlichen Zusammenhang zwischen der politischen Förderung des Tempodroms und Parteispenden von Menschen aus dem Tempodrom-Umfeld an die SPD gebe. Für die rot-rote Koalition wurde der „absurde Verdacht“ hingegen durch den Ausschuss „vollständig ausgeräumt“. lvt

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