Berlin : Opposition tritt Berliner Müllpolitik in die Tonne

Wirtschaftssenator Wolf soll die Kosten der Entsorgung offenlegen. Berliner Abfall wird preiswert in Brandenburg aufbereitet

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In der Diskussion um die Kosten für die Verwertung des Berliner Abfalls fordert die Opposition Wirtschaftssenator Harald Wolf auf, die Entsorgungspreise offenzulegen. Anfragen des Ausschusses für Beteiligungsmanagement und Controlling im Abgeordnetenhaus seien bisher auf „hartnäckiges Schweigen“ der beteiligten Firmen gestoßen, so Grüne und CDU. Die Berliner hätten ein Recht zu erfahren, wie ihre Gebühren eingesetzt werden.

Hintergrund der Forderungen ist eine Richtlinie, wonach seit Mitte 2005 kein Haushaltsmüll mehr unbehandelt deponiert werden darf. Deshalb hatte die Berliner Stadtreinigung (BSR) bei Ausschreibungen unter anderem die private Firma Alba mit der Müllentsorgung beauftragt. Weil die Alba-Anlagen planmäßig aber erst dieses Jahr voll in Betrieb gehen, nimmt eine andere Beteiligungsfirma des Landes Berlins, die Meab, dem privaten Konzern Müll ab – dort lagern inzwischen Tausende Tonnen auf eigens genehmigten „Notfallzwischenlagern“ und sollen später von der Meab aufbereitet werden.

Die Debatte wurde von einem „Focus“- Bericht entfacht. Danach soll die Meab nur 80 Euro je Tonne von Alba bekommen, während der private Konzern selbst 120 Euro von der BSR für die Müllentsorgung erhält. „Wir zahlen keine 120 Euro“, so BSR-Sprecherin Sabine Thümler. „Die Differenz ergibt sich aus den Kosten für Transport und Umschlag“, so Alba-Sprecher Axel Bahr. Der Sprecher des Wirtschaftssenators, Christoph Lang, wies die Darstellung zurück und kündigte rechtliche Schritte an. Fragen von Abgeordneten würden in den zuständigen Gremien beantwortet. Der Fraktionschef der Grünen, Volker Ratzmann, sagt: „Wenn der Bericht stimmen würde, dann zahlte Berlin erst für die Entsorgung und nähme den Müll über die Meab dann zu einem geringeren Preis wieder zurück.“

„Wolf muss endlich die Fakten zu Zahlungen und Müllmengen präsentieren“, sagte der parlamentarische Geschäftsführer der CDU-Fraktion. Laut Uwe Goetze „lebt man bei der BSR gerne von öffentlich-rechtlichen Gebühren, aber Verträge verschwinden im schwarzen Loch des privaten Wirtschaftens“. Und Jochen Esser von den Grünen fragt: „Wenn die Meab tatsächlich Müll so billig verwerten können sollte, warum beteiligte sich die Firma, an der Berlin beteiligt ist, dann nicht stärker im Interesse der Gebührenzahler an den BSR-Ausschreibungen?“

Die BSR verweist darauf, dass die europaweite Ausschreibung der Müllentsorgung nach EU-Richtlinien erfolgt sei. „Bei allen Losen haben die günstigsten Bieter gewonnen“, sagt Sabine Thümler. Die Vergaben seien durch den Rechnungshof überprüft worden, ohne dass die Kontrolleure auch nur die geringste Beanstandung gehabt hätten. Alle Anbieter gewährleisteten eine ordnungsgemäße Entsorgung. Alba habe für eine Übergangszeit Müllentsorgungsverträge mit der Meab abgeschlossen, weil ihre neuen Anlagen planmäßig erst später unter Volllast in Betrieb gehen sollten.

Bei der Meab will man zu Abnahme-Preise für den Alba-Abfall keine Angaben machen. Es lagerten „sowohl unbehandelte Abfälle aus Verträgen mit Kommunen des Landes Brandenburg als auch aus dem Übergangsvertrag mit Alba in den Zwischenlagern.“ Man sehe aber „keine Probleme, die Zwischenlager termin- und fristgerecht zu räumen“, so Sprecher Rüdiger Schernikau. ball

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