Berlin: Opposition über Berlins Zukunft „Ohne Kündigungen geht es nicht“

Nicolas Zimmer und Martin Lindner waren sich einig. Die wenigen Gelder, die Berlin noch zur Verfügung stehen, müssen sinnvoller eingesetzt werden, um die Konjunktur in der Hauptstadt wieder anzukurbeln. Die Vorsitzenden der Abgeordnetenhausfraktionen von CDU und FDP diskutierten am Dienstagabend auf einer Veranstaltung der Spandauer Liberalen im Rathaus zum Thema „Mit welcher Politik hat Berlin eine Zukunft?“

Mit der Senkung von Ausgaben allein ist es nicht getan, sagte Zimmer. Es gelte auch, die Einnahmen zu steigern, aber neue Steuerzahler gebe es nur bei der Schaffung neuer Arbeitsplätze. Mit der gegenwärtigen Politik hat Berlin keine Zukunft, pflichtete ihm Lindner bei. Übereinstimmung zeigten die beiden Fraktionschefs in ihrer Forderung nach Stärkung der Universitäten und dem Abbau überflüssiger Rechtsvorschriften, die Investoren abschrecken. Strittig blieb die Frage, wie der notwendige Stellenabbau in der Verwaltung umgesetzt werden soll. Während Zimmer betriebsbedingte Kündigungen ablehnt, sieht Lindner darin die Voraussetzung für Erfolg versprechende Abfindungsvereinbarungen. Der Stellenpool werde durch überzogene Mitbestimmungsverfahren blockiert. du

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