Opposition warnt vor Einsatz von Privatfirmen : Streit um Stellenabbau bei der Polizei

Der Ton wird schärfer: Gewerkschaften und Opposition warnen vor der Ausgliederung von Polizeiaufgaben an private Sicherheitsfirmen. Hintergrund sind erhoffte Kosteneinsparungen. Aber was zählt zu den Kernaufgaben des Staates?

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Ein Polizist steht vor eine Botschaft in Berlin. Werden solche Sicherungsmaßnahmen in Zukunft vielleicht von privaten Firmen übernommen? Der Senat will sparen.
Ein Polizist steht vor eine Botschaft in Berlin. Werden solche Sicherungsmaßnahmen in Zukunft vielleicht von privaten Firmen...Foto: dpa

Die Debatte um den geplanten Stellenabbau im öffentlichen Dienst des Landes verschärft sich. Gewerkschaften und Opposition warnen vor dem Ausgliedern von Aufgaben der Polizei an private Sicherheitsfirmen. So könnten vor Objekten, die derzeit von Polizisten bewacht werden, aus Kostengründen künftig Sicherheitsleute stehen. Im Zuge der im Koalitionsvertrag vereinbarten Einsparungen sollen, wie berichtet, bis 2016 rund 2600 Vollzeitstellen im öffentlichen Dienst gestrichen werden. Einer vorläufigen Vorlage der Finanzverwaltung zufolge müssten davon allein 2012 und 2013 bei Polizei und Justiz mehr als 400 Vollzeitstellen wegfallen, es könnten aber deutlich mehr Beschäftigte betroffen sein, etwa weil viele in Teilzeit arbeiten. Rund 100 Polizisten sollen beim Objektschutz und in den Gefangenensammelstellen eingespart werden. „Ungeheuerlich, der Senat will offenbar prüfen, ob sich hoheitliche Aufgaben des Staates von Privatfirmen erledigen lassen“, sagte der Innenexperte der Grünen im Abgeordnetenhaus, Benedikt Lux.

Warnstreiks im öffentlichen Dienst
Zwei streikende Mitarbeiter der Stadtreinigung halten am Donnerstag früh auf dem Gelände des Energieunternehmens N-ERGIE in Nürnberg (Mittelfranken) ein Banner. Es trägt die Aufschrift "Wenn wir nicht mehr Kohle kriegen bleibt der Müll halt einfach liegen". Kindergärten, Krankenhäuser, Gemeindeverwaltungen - in vielen Bereichen legten Beschäftigte auch in Bayern am Donnerstag die Arbeit nieder.Weitere Bilder anzeigen
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08.03.2012 07:15Zwei streikende Mitarbeiter der Stadtreinigung halten am Donnerstag früh auf dem Gelände des Energieunternehmens N-ERGIE in...

Was genau zu den Kernaufgaben des Staates zählt, muss im Einzelfall geklärt werden. Experten rechnen etwa den Schutz von Botschaften dazu, von denen es gerade in Berlin viele gibt. Der Vize-Landeschef der Deutschen Polizeigewerkschaft, Helmut Sarwas, erklärte: Man wehre sich grundsätzlich gegen Stellenabbau, könne sich aber vorstellen, dass bei einigen Verwaltungen private Dienste im Einsatz sein könnten. Botschaften und anschlagsgefährdete Einrichtungen müssten weiter von Polizisten bewacht werden.

Kürzlich hatte Innensenator Frank Henkel (CDU), wie berichtet, angekündigt, 250 zusätzliche Polizisten für den Vollzugsdienst – also den Einsatz auf der Straße – ausbilden zu lassen. Da die Nachwuchsbeamten gruppenweise ausgebildet werden, werden sie aber erst Anfang 2015 im Dienst sein. Noch seien die entsprechenden Posten aber gar nicht von der Finanzverwaltung eingeplant, sagte Polizeigewerkschafter Sarwas. Auch in der Opposition ist man skeptisch, ob die 250 Beamten tatsächlich kommen. Die Gewerkschaften im öffentlichen Dienst fordern mehr Druck auf Finanzsenator Ulrich Nußbaum (parteilos, für SPD): Nicht der Innensenator, sondern Nußbaum entscheide letztlich über die Stellen im öffentlichen Dienst. Wachmänner bekommen deutlich geringere Löhne als Polizisten, weshalb der Senat durch ihren Einsatz seine Ausgaben reduzieren dürfte.

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