Berlin: Opposition will aber weitere Aufklärung

Potsdam - Nach dem Schock um den Rücktritt von Innenminister Rainer Speer, der auch als graue Eminenz der Landespartei galt, dreht sich in der Brandenburger SPD das Personalkarussell: Die Landtagsfraktion, deren Festakt zum 20-jährigen Bestehen von den Turbulenzen überschattet wurde, kommt am heutigen Freitag zu einer Sondersitzung zusammen. Sie will einen Nachfolger für den bisherigen Vorsitzenden und designierten Innenminister Dietmar Woidke küren. Vorher tagt der Vorstand. Die Personalie steht nicht ganz fest. Doch läuft es dem Vernehmen nach darauf hinaus, dass der Jurist Ralf Holzschuher und bisherige justizpolitische Sprecher aus der Stadt Brandenburg, die 31-köpfige Fraktion übernimmt.

Die Finanzaffäre um den Verkauf der Krampnitz-Kasernen, der Bodengesellschaft und eines landeseigenen Filetgrundstücks in Potsdam–Babelsberg, ist für die rot-rote Koalition mit dem Sturz Speers nicht ausgestanden. Das zeigen die Reaktionen der Brandenburger Parteien bis zum Koalitionspartner. Der Rücktritt sei „ein notwendiger Schritt, um Schaden vom Land und vom Ministeramt abzuwenden“, sagte Linke-Fraktionschefin Kerstin Kaiser. „Dennoch muss die Aufklärung der politischen Vorwürfe weitergehen.“ Das ist auch die einhellige Forderung der Opposition. CDU-Fraktions- und Landeschefin Saskia Ludwig sagte, man stehe erst am „Anfang der Aufklärung.“ Durch das Zögern und Taktieren sei dem Land Schaden entstanden. „Dafür trägt Ministerpräsident Matthias Platzeck die Verantwortung. Er wollte Aussitzen, wo Aufklärung notwendig gewesen wäre“, so Ludwig. „Herr Platzeck, legen sie alle Karten auf den Tisch.“

FDP-Generalsekretär Gregor Beyer forderte den Regierungschef auf, das „verloren gegangene Vertrauen in wesentliche Teile der Landesregierung wieder herzustellen.“ Grünen–Fraktionschef Axel Vogel verwies darauf, dass die Umstände der Privatisierung der Brandenburgischen Bodengesellschaft und des Verkaufs eines Kasernengeländes in Krampnitz „nicht geklärt“ seien.

Trotz der Dauer-Affäre hat die rot-rote Koalition bislang einen stabilen Rückhalt in der Bevölkerung. Nach einer repräsentativen Meinungsumfrage von Infratest-dimap im Auftrag von MAZ und RBB, die am Vorabend des Speer-Rücktritts publiziert wurde, käme die SPD zur Zeit auf 31 Prozent, die Linke auf 26 Prozent, während die CDU bei 21 Prozent liegt. Die FDP wäre mit 4 Prozent nicht mehr im Landtag. Dagegen erreichen die Grünen mit 12 Prozent das beste Ergebnis. In der Popularitätsskala liegt Platzeck mit einer Zustimmung von 74 Prozent zwar immer noch klar vorn. Trotzdem hat er seit Februar sechs Prozent in der Sympathie der Märker eingebüßt.