Berlin : Opposition will BSR stärker kontrollieren Gebühren-Skandal:

Bilanz des Sonderausschusses

-

Organisatorische Mängel sollen beseitigt, die Kontrolle durch Senat und Parlament gestärkt werden – das ist für die Opposition im Abgeordnetenhaus die zentrale Erkenntnis aus dem gerade abgeschlossenen BSRSonderausschuss. Gestern legte der Ausschuss, der den Skandal um zu viel eingezogene Müllgebühren untersucht hatte, eine Bilanz vor. Nach dem Willen der Abgeordneten soll sich die Stadtreinigung in Zukunft stärker dem Wettbewerb stellen. „Das Fortschreiben der Monopolstellung der BSR könnte für den Gebührenzahler katastrophale Folgen haben“, sagte etwa der CDU-Abgeordnete Karl-Georg Wellmann. Wer letztendlich die Schuld trägt, dass die BSR zwischen 1999 und 2002 rund 60 Millionen Euro zu viel kassiert hat, konnte der Ausschuss nicht klären, schließt aber eine Verantwortung des mittlerweile abgetretenen Vorstands explizit nicht aus. Die Opposition stimmte schließlich gegen den Bericht, weil einige ihrer Änderungsanträge nicht übernommen wurden. eck

0 Kommentare

Neuester Kommentar
      Kommentar schreiben