Berlin : Opposition will privaten Investor für Behala

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FDP und Bündnis 90/Grüne sprechen sich entschieden gegen den vom Senat geplanten Verkauf der Hafen- und Lagerbetriebe (Behala) an die Berliner Stadtreinigung (BSR) aus. Im Hauptausschuss des Abgeordnetenhauses sprachen sich beide Fraktionen gegen dieses „In-Sich-Geschäft“ aus. Die Pläne seien aus zweierlei Hinsicht falsch, sagte FDP-Haushaltsexperte Martin Matz. Zum einen sei dies keine echte Privatisierung, zum anderen sei die BSR nicht geeignet, Häfen zu betreiben und die Immobilien der Behala zu verwerten. „Es ist die typische Berliner Lösung“, sagte Matz. Auch nach Ansicht Oliver Schruoffenegers von den Bündnisgrünen ist die BSR „keine professionelle Grundstücksentwicklerin“. Man fordere den Senat auf, einen privaten Investor zu suchen, statt an die BSR zu verkaufen. Sollte dies kurzfristig nicht möglich sein, müssten die Grundstücke an den Liegenschaftsfonds des Landes gegeben werden. sik

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