Berlin : Opposition: Wowereit hat keine Strategie

Die Berliner Opposition reagiert auf die Forderung des Regierenden Bürgermeisters Klaus Wowereit (SPD) nach einem nationalen Entschuldungspakt sehr zurückhaltend. Erstmals hatte sich Wowereit gestern in einem Tagesspiegel-Beitrag für einen Entschuldungspakt ausgesprochen und damit auf einen Vorschlag von Günther Oettinger reagiert. Der baden-württembergische CDU-Ministerpräsident schlug für verschuldete Länder einen Entschuldungsfonds vor. Darüber wollen die Berliner Oppositionsführer am Dienstag mit Oettinger sprechen.

„Es ist gut, dass Wowereit unter dem Druck des Treffens der Oppositionsfraktionen mit Ministerpräsident Oettinger sich endlich zu diesem Thema äußert. Allerdings lässt sein Beitrag keine eigene Strategie erkennen“, sagte CDU-Fraktionschef Friedbert Pflüger. Die konstruktiven Beiträge und Unterstützungsangebote, die die CDU-Ministerpräsidenten Wulff und Oettinger in ihren Hauptstadtreden bei der Stiftung Zukunft Berlin unterbreitet haben, halte Wowereit nicht einmal für erwähnenswert. „So stößt man potenzielle Partner vor den Kopf und entsolidarisiert Berlin von den anderen Ländern.“

Auch Grünen-Fraktionschefin Franziska Eichstädt-Bohlig vermisst bei Wowereit ein Konzept. Er habe es bisher nicht für nötig gehalten, sich mit anderen finanzschwachen Bundesländern auf eine Strategie bei den Verhandlungen in der Föderalismuskommission zu verständigen. „Er muss jetzt Bündnisse schmieden und nicht erst dann, wenn es wieder zu spät ist“, sagte die Grünen-Politikerin.

Erst auf Druck der Opposition habe Wowereit sich positioniert, sagte FDP-Fraktionschef Martin Lindner. „In vielen Städten gibt es regierende Bürgermeister, Wowereit ist dagegen ein reagierender Bürgermeister.“ Er habe es bisher versäumt, sich mit anderen Ministerpräsidenten über eine nationale Entschuldung zu beraten. Außerdem vermisse er ein „Angebot Berlins, was der Senat für eine Unterstützung zu geben bereit ist“. sib

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