ORANIENPLATZ: Flüchtlingscamp: Henkel schickt Brief

Innensenator Frank Henkel (CDU) erhöht den Druck auf das Bezirksamt Friedrichshain-Kreuzberg, um das Flüchtlingscamp am Oranienplatz aufzulösen. Er schrieb vergangene Woche einen Brief an die neue Bezirksbürgermeisterin Monika Herrmann (Grüne). „Ich habe eine Menge Fragen formuliert und bin auf die Antworten gespannt“, sagte Henkel am Mittwochabend. Er wolle „keine Eskalation der Situation“, doch es gebe einen „rechtswidrigen Zustand“, der vom Bezirk zu verantworten sei. Ob die Senatsinnenverwaltung die Bezirksaufsicht ausüben wolle, ließ Henkel offen. „Der Bezirk aber muss seiner Verantwortung nachkommen“, sagte er. Er hoffe, dass es mit dem Wechsel an der Bezirksamtsspitze zu einer Versachlichung der Situation und einer Lösung komme. Bezirksbürgermeisterin Herrmann hatte aber bereits erklärt, dass sie keinen Anlass sehe, die ausgesprochene Duldung zurückzunehmen. sib