Ordnungsamt: Keine Bettler auf dem Boulevard

Neu gestaltet ist der Breitscheidplatz schon seit der Fußball-WM 2006, und bald soll auch der Mittelstreifen der Tauentzienstraße verschönert werden. Doch Baumaßnahmen allein sind den Bezirksämtern Charlottenburg-Wilmersdorf und Tempelhof-Schöneberg nicht genug: Ab 2010 wollen sie Bauchladenhändler, Budenbetreiber, Festveranstalter, Bettler und Straßenmusiker zwischen Breitscheid- und Wittenbergplatz mit einer neuen „Nutzungs- und Gestaltungssatzung“ bremsen. Das Ziel seien „klare Regeln“ und das einheitliche Vorgehen der Bezirke, sagt der Charlottenburg-Wilmersdorfer Wirtschaftsstadtrat Marc Schulte (SPD), der auch für das Ordnungsamt zuständig ist.

Die meisten Aktivitäten, um die es geht, sind laut Schulte eigentlich bereits untersagt – die Vorschriften würden aber zu wenig befolgt. Künftig soll das Ordnungsamt mehr kontrollieren und notfalls Platzverweise aussprechen. Der Tempelhof-Schöneberger Stadtrat für Ordnungsaufgaben, Oliver Schworck (SPD), will aus der Tauentzienstraße einen „Prachtboulevard“ machen.

Dies bedeutet nicht das Ende aller Sondernutzungen. In bestimmten Bereichen dürfen Pflastermaler, Porträtzeichner, Aktionskünstler oder Breakdancer bleiben. Generell verboten wird „offensives Betteln“, allerdings definiert ein Entwurfspapier der Bezirke den Begriff „offensiv“ nicht näher. Unter anderem wird auch das Taubenfüttern untersagt.

Die Kaiser-Wilhelm-Gedächtniskirche soll langfristig auf die rund 20 vermieteten Imbiss- und Souvenirstände verzichten und nur ihren Laden am Fuß der Turmruine behalten. Pfarrer Martin Germer hält die Einnahmen aus dem Markt für kaum verzichtbar, zudem würden Alkoholiker und Drogendealer ferngehalten. Zunächst soll ein Kompromiss gelten: Wenn der alte Turm ab 2010 saniert wird, darf es für voraussichtlich zwei Jahre unter den Baugerüsten einen kleineren Markt mit Holzbuden geben.

Außer dem Weihnachtsmarkt auf dem Breitscheidplatz werden laut dem Konzept jährlich maximal zwei weitere Jahrmärkte genehmigt, die nicht länger als zwei Wochen dauern dürfen. Nicht betroffen ist der Wochenmarkt am Wittenbergplatz. Die Gegend soll nicht mit Strandkörben, geschlossenen Vitrinen oder fest installierten Speisekartenschildern zugestellt werden. Für Markisen, Schirme und Werbetafeln wird eine „zurückhaltende Farbgebung“ gefordert.

Voraussichtlich im September sollen die Bezirksverordnetenversammlungen in beiden Stadtteilen abstimmen, dann könnte das Statut Anfang 2010 in Kraft treten. Die Meinungen der Politiker sind geteilt. So lobt in Charlottenburg-Wilmersdorf der SPD-Fraktionsvorsitzende Fréderic Verrycken, dass die Bezirke „an einem Strang ziehen“. Dagegen ist Grünen-Fraktionschef Jürgen Hess skeptisch und hält Änderungen am Konzept für nötig. „Es gibt einige Übertreibungen“, sagt Hess. „Das kann nicht so heiß gegessen werden wie es gekocht wurde.“ Die Grünen-Fraktion habe über das Thema zwar noch nicht beraten, folge grundsätzlich aber der Linie, „dass man nicht alles ordnen muss“. Cay Dobberke