Berlin: Ordnungspolitik ist angesagt

Zweierlei hatte sich die Berliner FDP auf ihrem außerordentlichen Landesparteitag vorgenommen: Sie wollte eine Satzung beschließen, und sie wollte die Bundespartei programmatisch erfrischen. Die neue Satzung ist beschlossen. Allerdings blieben zwei Hauptstreitpunkte ausgeklammert: Über die Zusammenstellung der Kandidatenlisten für Landtagswahlen und über das so genannte „DomizilPrinzip“, das festlegt, wo Parteimitglieder sich engagieren können, soll ein weiterer Landesparteitag im Januar entscheiden.

Die Erfrischung sollte ein Dringlichkeitsantrag „für eine klare ordnungspolitische Linie der FDP“ bringen. Geschrieben hat ihn Martin Lindner, Fraktionschef im Abgeordnetenhaus, mit Blick auf die FDP-Vorstandsklausur am 30. November. Landeschef Günter Rexrodt und andere unterstützen den Antrag, der eine radikale Steuerreform mit drei Steuersätzen ebenso fordert wie die Deregulierung des Arbeitsmarkts, ein Bürgergeld und mehr Eigenverantwortung bei der Kranken- und Rentenversicherung. Lindner will damit die notwendigen Schlüsse aus der Kritik an Parteichef Guido Westerwelle ziehen, die er vor Wochen in einem Artikel in der „Zeit“ geäußert hatte. Darin hatte er der Parteispitze vorgeworfen, sie sei paralysiert von der Möllemann-Affäre und unfähig, um in der großen Diskussion über die Reform der Sozialsysteme ihre Standpunkte deutlich zu machen; doch war der Berliner FDP-Fraktionschef Verbesserungsvorschlä- ge schuldig geblieben.

Am Freitag-Abend vermied Lindner offene Angriffe auf Guido Westerwelle, der vor ihm geredet hatte. Er beschrieb die FDP als einzigen Ansprechpartner zum Beispiel für Selbstständige und Handwerker in Berlin. Sie müsse sich allerdings auf eine klare ordnungspolitische Linie festlegen. Er forderte den Senat außerdem auf, die Kürzungen der Hochschulausgaben zurückzunehmen. Den Wissenschaftssenator Thomas Flierl bezeichnete er als „Puddingsenator“, der den Studenten gegenüber ganz anders rede als im Senat.

Guido Westerwelle hatte der Bundesregierung vorgeworfen, die Fundamente des Staates anzugreifen. Er sagte, das Gesellschaftsmodell der Regierung basiere auf der Neidkultur – „wir brauchen aber eine Anerkennungskultur“. Und an Lindners Adresse: „Angriffslust gegen die anderen aber nicht gegen die eigenen“ sei gefordert. wvb.

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