• Organklage vor dem Verfassungsgerichtshof: Berliner Piraten fordern gleiches Recht für alle

Organklage vor dem Verfassungsgerichtshof : Berliner Piraten fordern gleiches Recht für alle

Wenn es nach den Piraten geht, soll in Zukunft jeder Abgeordnete reden und Anträge stellen dürfen. Jetzt wurde ihre Organklage verhandelt.

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Jeder Abgeordnete soll Entschließungsanträge stellen können, meinen die Piraten. Bisher müssen sich dafür sieben zusammentun.
Jeder Abgeordnete soll Entschließungsanträge stellen können, meinen die Piraten. Bisher müssen sich dafür sieben zusammentun.Foto: dpa

Kaum war vor zwei Jahren das neu gewählte Abgeordnetenhaus zusammengetreten, in dem erstmals auch die Piratenfraktion vertreten war, fuhr diese schweres Geschütz auf. Während alle anderen Fraktionen die Geschäftsordnung des Abgeordnetenhauses nicht weiter infrage stellten, missfiel sie den Piraten; als ihre Änderungswünsche kein Gehör fanden, kündigten sie eine Organklage vor dem Verfassungsgerichtshof an – und ließen ihren Worten Taten folgen. Am Mittwoch wurde die Sache öffentlich verhandelt. Das Urteil soll am 15. Januar 2014 verkündet werden.

Piraten wollen Rederecht für alle

Es geht um acht Punkte unterschiedlicher Relevanz. Zu den zentralen Anliegen gehört es, jedem Abgeordneten ein Rederecht zuzugestehen und jedem die Möglichkeit zu geben, in einen Ausschuss seiner Wahl zu gehen. Parlamentspräsident Ralf Wieland (SPD) wehrte gleich ab. Da der Hauptausschuss der wichtigste sei, weil er über das Geld entscheide, würden garantiert alle hineinwollen, überhaupt müsse das Parlament arbeitsfähig bleiben. „Ausschüsse sind für Beschlüsse nicht maßgeblich, sondern das Plenum“, konterte Pirat Christopher Lauer. Auch ein Rederecht für jeden sah Wieland als problematisch: „Bisher handeln wir vor jeder Plenarsitzung mühsam aus, wer noch auf Beiträge verzichten könnte.“

Nach Auffassung der Piraten soll auch jeder Abgeordnete das Recht haben, Entschließungsanträge und Große Anfragen zu stellen. Bisher ist das an ein Quorum gebunden; im Zuge der Parlamentsreform sollen Große Anfragen ganz abgeschafft werden. „Im Moment ist es möglich, einen Abgeordneten komplett kaltzustellen“, sagte der Abgeordnete Pavel Mayer. „Ist das schon mal vorgekommen?“, wollte Berichterstatter Hans-Peter Rueß von der Richterbank aus wissen.

Post im Abgeordnetenhaus soll schneller geliefert werden

Die Debatte bewegte sich im Spannungsfeld zwischen „Was ist praktikabel?“ und „Was gebietet die Verfassung?“. Pirat Fabio Reinhardt, Mitinitiator der Klage, zeigte sich jedenfalls teilweise optimistisch. „Ich rechne schon damit, dass uns entgegengekommen wird“, sagte er – allerdings nicht in allen Punkten. Die Forderung der Piraten, Drucksachen genauso schnell zu bekommen wie fraktionslose Abgeordnete, bei denen die Post keinen Umweg über die Fraktions-Geschäftsstelle nimmt, wurde dann doch von den meisten Anwesenden nicht als verfassungsrechtliches Problem gesehen.

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