Ortstermin : Nußbaum mit offenen Armen empfangen

Finanzsenator Ulrich Nußbaum besucht die Unternehmer in der IHK - und wird als einer von ihnen begrüßt.

Ulrich Zawatka-Gerlach

„Wir Unternehmer“, hat Ulrich Nußbaum gesagt. Als der neue Finanzsenator am Mittwoch zum wirtschaftspolitischen Frühstück der Industrie- und Handelskammer (IHK) kam, wurde er auch so begrüßt. Als einer unter Gleichen. „Sie werden von der Berliner Wirtschaft mit offenen Armen empfangen“, begrüßte IHK-Chef Eric Schweitzer den Gast. Sein Vorgänger Thilo Sarrazin, fügte er hinzu, habe leider nicht immer den Nerv der Unternehmerschaft getroffen.

Nußbaum nahm dann in seiner Rede im Ludwig-Erhard-Haus den Ball auf. Ihm fehlten, sagte er beispielsweise, in Berlin die Großunternehmen, auch wenn es etwa mit der Gesundheitswirtschaft sowie den Kommunikations- und Verkehrstechnologien schon „ein Stück Exzellenz“ gebe.

Gleichzeitig versprach der Senator dem einheimischen Mittelstand, der die städtische Ökonomie prägt, „optimale Rahmenbedingungen“. Dazu gehöre auch, die landeseigene Investitionsbank Berlin (IBB) auf Vordermann zu bringen. Das hörten die 300 Zuhörer aus Wirtschaft und Wissenschaft gern.

Aber dann besann sich Ulrich Nußbaum doch noch auf seine derzeitige Rolle als Finanzsenator. Bis zum Jahr 2013 werde die Verschuldung Berlins von 60 auf mindestens 70 Milliarden Euro steigen, sagte er. Allein in diesem Jahr müsse das Land 1,6 Milliarden Euro neue Kredite aufnehmen. Da sei für Tarifzuschläge im öffentlichen Dienst „kein oder kaum Spielraum“. Gleiches gelte für die Hochschulverträge. Von den Krankenhaus-Giganten Vivantes und Charité forderte Nußbaum eine „gemeinsam abgestimmte Unternehmensstrategie“.

Bei den Verkehrsbetrieben will der Finanzsenator „mehr Transparenz“ schaffen. Auch die Kunden müssten wissen, was die staatliche Subventionierung der Fahrpreise koste und dass dieses Geld woanders fehle. Eine Erhöhung der BVG-Tarife forderte er nicht direkt. „Aber wenn nichts passiert, wird sich der Betrieb in den nächsten Jahren drastisch verschulden“, sagte er. Bei den Sozialausgaben will Nußbaum „nicht die Axt ansetzen“. Für neue Arbeitsmarktprogramme der Senatskollegin Heidi Knake-Werner (Linke) fehle Berlin aber die finanzielle Kraft.

Die Unternehmer bat Nußbaum um Verständnis, dass er angesichts der öffentlichen Finanzlage gegen Steuersenkungen sei. Er warb auch erneut für seinen Vorschlag, die „historisch überkommenen Ausnahmetatbestände“ für Freiberufler bei der Gewerbesteuer abzuschaffen. Trotzdem wurde Nußbaum mit ausgesprochen freundlichem Beifall verabschiedet.

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