Berlin : Ost-Genossen rebellieren gegen Walter Momper

Brigitte Grunert

Wer wird neuer Parlamentspräsident? Die Entscheidung wird in der SPD-Fraktionssitzung am heutigen Dienstag fallen. Walter Momper (West) und Torsten Hilse (Ost) treten zur Kampfkandidatur an. Erwartet wird, dass Momper das Rennen macht, doch wird Hilse zugetraut, dass er mehr als die elf Ost-Stimmen der 44-köpfigen Fraktion bekommt. Das Präsidium wird in der konstituierenden Sitzung des neuen Abgeordnetenhauses am Donnerstag gewählt.

Seit Wochen gilt Walter Momper als der Wunschkandidat von Fraktionschef Michael Müller, der angekündigt hatte, den Bewerber zur Nominierung vorzuschlagen. Seit Wochen verlangt aber auch der Ost-Abgeordnete und Pankower SPD-Kreisvorsitzende Ralf Hillenberg eine stärkere Beteiligung der Ostler an Führungsfunktionen. Zunächst sollte Jürgen Radebold (Köpenick-Treptow) gegen Momper in Stellung gebracht werden. Radebold wollte aber nur mit einem klaren Signal des Fraktionschefs antreten, das ausblieb. Jetzt hat Hilse der Fraktionsführung seine Kandidatur mitgeteilt. Der Fraktion steht damit eine erneute Debatte über die Ost-West-Quote bevor, sehr zum Ärger von Fraktionschef Müller, Parteichef Peter Strieder und des Regierenden Bürgermeisters Klaus Wowereit, die die Devise ausgegeben haben: "Qualität statt Quote."

Momper (56) zählt zu den prominenten alten Hasen der Politik. Er war in den achtziger Jahren Fraktionschef, 1989/90 Regierender Bürgermeister und bis 1992 Parteichef. Zur Wahl 1999 scheiterte er als Spitzenkandidat der SPD und wurde Vizepräsident des Abgeordnetenhauses. Er ist als Chef einer Projektentwicklungsfirma für Investoren tätig, hat also für deren Genehmigungsverfahren mit Behörden zu tun. Das führen manche gegen Momper ins Feld.

Torsten Hilse (46) sagte, er trete an, um "ein Zeichen zu setzen, dass die politischen Akteure ein Abbild der Bemühungen um die innere Einheit sein müssen". Hilse, der zu den Mitbegründern der Sozialdemokratie in der DDR im Herbst 1989 gehörte, ist Stellvertreter Hillenbergs im Kreisvorsitz Pankow. Dem Abgeordnetenhaus gehörte er schon einmal in der ersten Gesamtberliner Wahlperiode bis 1995 an. Er ist Inhaber einer kleinen Druck- und Verlagsgesellschaft. Die Mehrheit traut aber nicht Hilse, sondern politisch geübten Momper die Aufgabe zu. Der Präsident ist auch Chef der Parlamentsverwaltung und protokollarisch der oberste politische Repräsentant der Stadt neben dem Regierenden Bürgermeister.

Die Art Hillenbergs, öffentlich auf den Putz zu hauen, hat nicht nur die Partei- und Fraktionsführung verärgert. Auch andere in der SPD wollen von der Quoten-Debatte nichts wissen. "Ost-West-Befindlichkeiten kann sich Berlin nicht mehr leisten", sagt die Abgeordnete Heidemarie Fischer (Wedding): "Meine Maxime ist, dass es der macht, der es am besten kann. Der Präsident muss das Metier souverän beherrschen."

Da die SPD bei der Berliner Wahl am 21. Oktober stärkste Fraktion wurde, steht ihr die Besetzung des Präsidentenstuhls zu. Die beiden Vizepräsidenten werden von der CDU und PDS gestellt. Die CDU hat den früheren Kultursenator Christoph Stölzl (CDU) nomiert, die PDS Martina Michaels, die früher schon einmal Vizepräsidentin war. Stölzl gilt als glänzende Wahl. Auch das schwächt Hilses Chancen. "Es kann keinen Präsidenten unter Stölzl geben", heißt es.

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