Ost-Kritik : "Einen Fehler hat jeder frei"

Trotz massiver Kritik an Brandenburgs Innenminister Jörg Schönbohm (Foto) will Ministerpräsident Matthias Platzeck an ihm festhalten. Die CDU-Vorsitzende Angela Merkel wies Schönbohm in die Schranken.

Potsdam - «Ein solch furchtbares Verbrechen kann und darf man nicht mit pauschalen Einschätzungen dieser Art erklären», sagte Merkel am Donnerstag der dpa in Berlin. «Ich habe mit Jörg Schönbohm gesprochen und erwarte, dass er so schnell wie möglich diese Diskussion beendet.»

«Einen Fehler hat jeder frei», sagte Platzeck der in Halle erscheinenden «Mitteldeutschen Zeitung» (Freitag) mit Blick auf Schönbohms jüngste Erklärungsversuche zu Gewaltbereitschaft und Werteverlust in Ostdeutschland.

Der CDU-Politiker hatte in einem Tagesspiegel-Interview die «erzwungene Proletarisierung» zu DDR-Zeiten als eine Hauptursache für Verwahrlosung und Gewaltbereitschaft in Ostdeutschland genannt. Mit seiner pauschalen Ost-Kritik habe Schönbohm der Linkspartei eine Steilvorlage geliefert, meinte Platzeck.

Auslöser der Debatte ist die Tötung von neun Säuglingen, die am vergangenen Sonntag in Brieskow-Finkenheerd (Oder-Spree) entdeckt worden waren. Als Täterin steht die 39-jährige Mutter unter Verdacht. Weder Nachbarn noch Familienangehörige wollen von den Taten etwas bemerkt haben.

Der heftige Streit über Schönbohms Äußerungen hielt derweil unvermindert an. Zahlreiche Politiker, aber auch Wissenschaftler wiesen seine Thesen scharf zurück. Er halte absolut nichts von einfachen Erklärungen und persönlichen Schuldzuweisungen nach dem Motto «Die DDR ist die Wurzel allen Übels», sagte Bundestagspräsident Wolfgang Thierse der «Berliner Zeitung» (Donnerstag). Vielmehr sei eine differenzierte Debatte über Ursachen für soziale und moralische Entwurzelung notwendig. «Fragen wir nach der Rolle des Mannes, der Rolle der Verwandten, der Rolle des Alkoholismus als Kavaliersdelikt.»

Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Wolfgang Böhmer (CDU) bemerkte im Fernsehsender N24: «Da ist etwas daneben gegangen und das muss richtig gestellt werden.» Mit der Kollektivierung zu DDR-Zeiten seien keine aktuellen Gewaltverbrechen zu erklären.

Müntefering und Westewelle fordern Entschuldigung

Sowohl der SPD-Bundesvorsitzende Franz Müntefering als auch FDP-Chef Guido Westerwelle und der SPD-Innenexperte im Bundestag, Dieter Wiefelspütz, verlangten von Schönbohm eine Entschuldigung. Brandenburgs CDU-Generalsekretär Sven Petke nannte Rücktrittsforderungen wie die der stellvertretenden FDP-Bundesvorsitzenden Cornelia Pieper «absurd». Schönbohm sei einer der erfolgreichsten Innenminister Deutschlands. Auch CDU-Landtagsfraktionschef Thomas Lunacek nannte solche Forderungen «Unsinn». Pieper zufolge wäre Schönbohm in einer künftigen Bundesregierung aus Union und FDP nicht akzeptabel.

In dpa-Gesprächen wiesen auch der Jenaer Soziologe Bruno Hildenbrand und Hallenser Psychotherapeut Hans-Joachim Maaz Schönbohms Darstellung zurück. «Die DDR ist nicht homogen als eine wertelose proletarische Gesellschaft zu betrachten», stellte Hildenbrand fest. Der brandenburgische Vorsitzende der Bündnisgrünen, Joachim Gessinger, warf Schönbohm einen Missbrauch der «Tragödie von Brieskow-Finkenheerd» zu Wahlkampfzwecken vor. Dessen Äußerungen seien «verantwortungslos und sachlich abwegig».

Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) in Brandenburg sprach von einem «erschreckenden Denkmuster des Innenministers». Dessen Äußerungen seien «unfassbar». «Schönbohm bedient damit lediglich alle Klischees von verwahrlosten und gewaltbereiten Ossis.» Die brandenburgische CDU- Bundestagsabgeordnete Katherina Reiche merkte an, bei der Kindstötung handle es sich um einen «Zivilisationsbruch», der sich überall ereignen könne. Zu den Ursachen zählten Alkoholismus, Werte- und Sittenverfall.

Inzwischen rückte der 68-jährige CDU-Politiker von seiner ursprünglichen Aussage ab. «Ich würde sie heute anders formulieren», sagte Schönbohm der «Märkischen Allgemeinen» (Donnerstag). Die Reaktionen hätten ihn nachdenklich gemacht. Es sei nicht seine Absicht gewesen, Menschen zu beleidigen oder ihre Biografien zu verletzen. «Sicher ist ein Ursachengefüge für die gegenwärtige Situation verantwortlich.» (tso)

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