Ost und West : Noch nicht im Gleichgewicht

Seit 20 Jahren gibt es wieder ein Abgeordnetenhaus für ganz Berlin. Ostdeutsche sind dort wie auch im Senat bis heute unterrepräsentiert.

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Mit Handschlag. Eberhard Diepgen (CDU) und Walter Momper (SPD) einigten sich vor 20 Jahren auf die Bildung einer großen Koalition. Am 24. Januar 1991 wählte das Abgeordnetenhaus Diepgen zum Regierenden Bürgermeister des wiedervereinigten Berlins.
Mit Handschlag. Eberhard Diepgen (CDU) und Walter Momper (SPD) einigten sich vor 20 Jahren auf die Bildung einer großen Koalition....Foto: dpa

Es war ein historischer Tag. Am 24. Januar ist es genau 20 Jahre her, dass Berlin nach jahrzehntelanger Trennung wieder eine Regierung und ein Landesparlament für die gesamte Stadt bekam. Erst unterschrieben damals der alte und neue Regierende Bürgermeister Eberhard Diepgen (CDU) sowie der zwischenzeitliche Regierungschef Walter Momper (SPD) die Koalitionsvereinbarung. Tags drauf konstituierte sich das erste Gesamtberliner Abgeordnetenhaus und wählte den Senat. Als Ziel der gemeinsamen Politik gab Diepgen damals vor, dass man nun die Teilung der Stadt überwinden wolle. Woraufhin ihm Gesine Lötzsch, damals Fraktionschefin der PDS und heute Bundesvorsitzende der Linkspartei, eine Kritik entgegenhielt, die zum Mantra ihrer Partei werden sollte: Es gibt zu wenige Ost-Berliner in Senat und Parlament.

Zeit für eine Bestandsaufnahme: Wieweit sind Politiker mit ostdeutscher Biografie heute, 20 Jahre danach, in einer Weise repräsentiert, die ihrem Bevölkerungsanteil entspricht? Eine Tagesspiegel-Umfrage in den Fraktionen des Abgeordnetenhauses ergibt ein äußerst uneinheitliches Bild: Während beim PDS-Nachfolger Linkspartei mehr als zwei Drittel der Abgeordneten (68 Prozent) im Osten Berlins oder Deutschlands zur Welt kamen oder aufwuchsen, sind es bei der Grünen-Fraktion gerade mal 15 Prozent. Im Mittelfeld – aber deutlich unter dem Abgeordnetenhausdurchschnitt von 28 Prozent Ostdeutschen – liegen die SPD mit einem Ost-Anteil von 24 Prozent und die CDU mit 17 Prozent. Die FDP, die bis heute mit dem Image der reinen Westpartei zu kämpfen hat, ist überraschenderweise die einzige Fraktion im Abgeordnetenhaus, die ein Ost-West-Verhältnis aufweist, das in etwa dem realen Bevölkerungsverhältnis entsprechen dürfte: 36 Prozent der FDP-Abgeordneten stammen aus dem Osten – das reale Bevölkerungsverhältnis zum Zeitpunkt der Einheit war vor 20 Jahren laut Statistikamt 37 Prozent Ost-Berliner gegenüber 63 Prozent West-Berlinern.

Nur 15 Prozent haben bei den Grünen ostdeutsche Wurzeln

Die Ergebnisse der Umfrage unter den Parteien überraschen zum 20. Jahrestag der Einheit auch die Politik: „Das ist erstaunlich und widerspricht erfreulicherweise dem Klischee und den Wahlergebnissen“, sagt FDP-Fraktionssprecher Tobias Jacob Berten. Dass gerade die Liberalen das Ost-West-Verhältnis in der Berliner Bevölkerung quantitativ am besten abbilden, ist allerdings auch einem statistischen Umstand geschuldet: In der nur elf Politiker umfassenden FDP-Fraktion reichen vier Abgeordnete mit Ost-Hintergrund, um auf 36 Prozent zu kommen. Bei den Wählern kommt die FDP nach wie vor im Westen deutlich besser an als im Osten: Bei den letzten Abgeordnetenhauswahlen vor gut vier Jahren erreichte die Partei in Ost-Berlin 4,9 Prozent der Zweitstimmen, in West-Berlin kam sie mit 9,3 Prozent auf fast das Doppelte.

Dass die Grünen auch 20 Jahre nach der Einheit mit drei Abgeordneten lediglich 15 Prozent Ostdeutsche in ihrer Fraktion haben, erklärt Fraktionschefin Ramona Pop unter anderem damit, dass man bei anderen Kriterien wesentlich gemischter sei als andere Fraktionen: Vom überdurchschnittlich hohen Frauenanteil über den an Migranten bis hin zu den jüngeren Abgeordneten. „Wir sind nicht auf Ost und West zu reduzieren“, sagt sie. Das Ost-West-Verhältnis sei zwar ein Kriterium bei der Aufstellung der Landeslisten vor Abgeordnetenhauswahlen – aber eben nicht das einzige. Dennoch ist Pop zuversichtlich, dass ihre Partei im nächsten Abgeordnetenhaus ab Ende 2011 deutlich mehr Ost-Abgeordnete haben wird – dafür spreche unter anderem der rege Zulauf bei Parteiveranstaltungen in den östlichen Bezirken, den die Partei in letzter Zeit wegen Reizthemen wie des A-100-Ausbaus spüre. Bei den Wahlen 2006 schnitten die Grünen im Westteil der Stadt mit 14,8 Prozent etwas besser als im Osten ab, wo sie auf 10,5 Prozent der Zweitstimmen kamen.

Die Partei am anderen Ende der Skala des Ost-West-Verhältnisses will im bevorstehenden Wahlkampf aus der ungleichen Repräsentanz Kapital schlagen: „Die Linke ist und bleibt dabei auch die Vertretung für die Menschen mit ostdeutschen Wurzeln in der Stadt“, heißt es in einem Grundsatzpapier des Landesvorstandes der Partei, das die Stoßrichtung für den bevorstehenden Wahlkampf skizziert und das Ende November auf einem Parteitag verabschiedet wurde. „Nur sie hat bisher für deren originäre Repräsentanz im Senat gesorgt und deren Interessen in der Politik vertreten.“ Zumindest die Statistik scheint der Linken recht zu geben, auch die für den Senat: Lediglich durch die aus Ost-Berlin stammenden Senatorinnen Carola Bluhm und Katrin Lompscher liegt der Ost-Anteil in der Landesregierung bei 22 Prozent – ohne die Linke läge er bei null.

Die Bestandsaufnahme überrascht auch die Parteien

Die Parteien im Mittelfeld des Vergleichs tun sich schwer, die fehlende Ost-Repräsentanz zu erklären. „Wir schauen uns die Herkunft der Abgeordneten eigentlich gar nicht mehr an“, sagt SPD-Fraktionssprecher Thorsten Metter. So sei bei vielen Abgeordneten die einstige Herkunft nicht mehr identisch mit dem Wohnort. Es gebe einige sozialdemokratische Abgeordnete, die zwar aus West-Berlin oder der alten Bundesrepublik stammen, aber heute im Osten der Stadt leben und sich ihrer neuen Heimat auch politisch verbunden fühlen. Bei den Abgeordnetenhauswahlen lag die SPD zuletzt im Westen bei 31,4 Prozent der Zweitstimmen, im Osten bei 29,8 Prozent – das gleichmäßigste Wahlergebnis im Ost-West-Vergleich.

CDU-Chef Frank Henkel gibt als erklärtes Ziel seiner Partei und Fraktion aus, „Politik für die ganze Stadt“ zu machen, egal, woher die einzelnen Abgeordneten stammen. Dass die Ost-West-Zuordnung in manchen Fällen die Realität nicht abbildet, zeigt Henkels Biografie: Er siedelte nach der Schule in Ost-Berlin mit seiner Familie nach West-Berlin, wo er eine Ausbildung und später ein Studium absolvierte. Dass lediglich 17 Prozent der CDU-Fraktion – sechs Abgeordnete – eine bis zur Wiedervereinigung reichende „Ost-Biografie“ haben, erklärt der in Marzahn-Hellersdorf direkt gewählte Abgeordnete Mario Czaja mit den Wahlergebnissen, die nun mal auch nach 20 Jahren regional stark auseinanderfielen – auch, weil die Linke in den östlichen Stadtteilen eine „stringente und ordentliche Basisarbeit“ macht, wie der CDU-Politiker konstatiert.

Außerdem sei es sehr schwer, in Ost-Berlin für die CDU Landespolitik zu machen, wenn seine Partei in den Bezirksverordnetenversammlungen und Rathäusern deutlich unterrepräsentiert sei. Dadurch könne die Union mangels Basis viele kommunalpolitische Anliegen der Wähler nicht so direkt umsetzen wie die Linke. Bei der letzten Abgeordnetenhauswahl vor gut vier Jahren kam die CDU im Westen auf 27,7 Prozent der Zweitstimmen, im Osten gerade mal auf 11,4 Prozent. Und die Linkspartei liegt im Osten bei 28,1 Prozent, während sie im Westen zuletzt nur 4,2 Prozent einfuhr. Für die kommende Wahl sind CDU-Chef Henkel und Czaja zuversichtlich, dass ihre Partei im Osten stärker vertreten sein wird. In Bezirken wie Pankow, Treptow-Köpenick oder Lichtenberg trete man mit gutem, neuem Personal zur Wahl an – „ich glaube, das Ost-West-Verhältnis wird sich bei der nächsten Wahl mehr angleichen“, sagt Czaja.

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