Osthafen: Für Mediaspree rollen jetzt die Bagger

Am Spreeufer in Friedrichshain haben wieder Bauarbeiten begonnen. Auf dem Grundstück der Modefirma „Labels“ lärmen Bagger und Sattelschlepper. „Bauvorbereitende Maßnahmen“ nennt das Stefan Sihler, Geschäftsführer von Labels Berlin. Vorbereitet wird der Neubau von „Labels II“ neben einem ehemaligen Speicher am Osthafen, genannt „Labels I“. Der fünfgeschossige Würfel, in dem Modefirmen ihre Ware präsentieren werden, soll im Juli 2009 fertig sein.

Es ist der erste Baubeginn seit dem Bürgerentscheid im Juli, bei dem knapp 30 000 Bürger für einen Abstand von Neubauten zum Ufer von 50 Metern stimmten. Das neue Gebäude hält diese Grenzen allerdings nicht ein. Die Baugenehmigung hat das Bezirksamt kurz vor dem Bürgerentscheid erteilt. Der Entwurf ist das Ergebnis eines Architekten- Wettbewerbs, den die Stadtentwicklungsverwaltung des Senats und das Bezirksamt veranstaltet haben.

Am Mittwoch nun standen die Mitglieder der Initiative „Mediaspree versenken“auf dem Gelände, Wachschützer ließen sie aber nicht an die Baustelle heran. Die Aktivisten rollen rot-weißes Absperrband aus und verbinden damit hohe Holzpfosten. Das soll die Umrisse von Labels II darstellen. Weil das Haus nur zehn Meter vom Wasser entfernt ist, schlägt die Initiative vor, den Neubau zwanzig Meter vom Ufer zu bauen.

„Die Messe ist gesungen“, sagt aber Labels-Chef Sihler. Ihm sei es egal, ob der Neubau 10, 20 oder 50 Meter vom Ufer entfernt sei. „Wir müssen aber nehmen, was der Bezirk uns als Baufeld vorgibt.“ Die bisherige Bauplanung für die 20 Millionen-Investition ist rechtskräftig. „Das ist geschriebenes Recht und das gilt“, bestätigte auch Jörg Flähmig, Referent des derzeit im Urlaub weilenden Bezirksbürgermeisters Franz Schulz (Grüne). Wegen der Aktion am Osthafen droht der Initiative nun juristischer Ärger, denn ihr Anführer Carsten Joost bekommt jetzt eine Strafanzeige wegen Hausfriedensbruch zugestellt. „Wir geben unser Gelände nicht frei für Veranstaltungen, die gegen unsere Interessen gerichtet sind“, sagte Michael Reimann von der Hafengesellschaft Behala. Diese will den Osthafen weiter vermarkten. Ein Hotel auf dem Gelände ist im Bau. Weitere Baufelder sind nach Behala-Angaben bereits verkauft.

Von der Verwaltung wie den Investoren war niemand bei der Veranstaltung von „Mediaspree versenken“ zugegen. Christoph Meyer, Geschäftsführer der Investoren- Vereinigung Mediaspree erklärte: „Öffentliche Anhörungen sind nicht die Aufgabe einer Initiative oder Einzelner, sondern der Behörden.“ Die Initiative um Carsten Joost spiele sich zu einem Gestaltungs- und Genehmigungsgremium auf.

Unterdessen lassen die Investoren eine Expertise erarbeiten die belegen soll, dass für das Gesamt-Projekt nicht mehr länger der Bezirk, sondern der Senat verantwortlich zeichnen müsse. Sie fordern Planungssicherheit. Die Folge: Das – ohnehin nicht bindende – Ergebnis des Bürgerbegehrens vom Juli hätte für die Baupläne an der Spree überhaupt keinen Belang mehr.

Für eine Übernahme der Planungen durch den Senat wirbt auch Uwe Lehmann-Brauns (CDU). In einem Brief an den Regierenden Bürgermeister, der dem Tagesspiegel vorliegt, schreibt der Vize-Präsident des Abgeordnetenhauses: „Die Spree ist kein Kiezbach, sondern prägt die Stadt.“ Es könne nicht sein, dass nicht einmal 30 000 von 180 000 Bürgern aus Friedrichshain und Kreuzberg über die Gestaltung entscheiden.

Der Regierende Bürgermeister und die Stadtentwicklungssenatorin lehnen es jedoch nach wie vor ab, die Planung für das Gebiet an sich zu ziehen.