Pachtvertrag : Golfclub Wannsee: Wer hat mitgespielt?

Die CDU will wissen, welche Rolle der Regierende Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD) beim Abschluss des umstrittenen Pachtvertrags zwischen dem Land Berlin und dem Golfclub Wannsee gespielt hat.

Ulrich Zawatka-Gerlach
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Der Golfclub Wannsee und die Umstände, unter denen der Pachtvertrag zustande kam, beschäftigt die Berliner Politik. -Foto: Steinert

Bekannt ist bisher nur, dass sich der Regierungschef 2008 im Senat und in der SPD-Fraktion für den Verkauf der 56,8 Hektar großen Immobilie stark gemacht hat.

Nachdem der Verkauf am Widerstand des Abgeordnetenhauses gescheitert war, bereitete der landeseigene Liegenschaftsfonds im Auftrag der Finanzverwaltung einen Erbbaurechtsvertrag vor. Dieser Vertrag musste weder vom Parlament noch vom Senat abgesegnet werden. Maßgeblich beteiligt an der Abwicklung des Geschäfts waren Finanz-Staatssekretär Klaus Teichert und der Chef des Liegenschaftsfonds, Holger Lippmann. Teichert wurde kürzlich vom neuen Finanzsenator Ulrich Nußbaum entlassen. Der damals zuständige Finanzsenator Thilo Sarrazin sagte kürzlich dem Tagesspiegel, er sei an der Erarbeitung des Pachtvertrags „nur phasenweise“ beteiligt gewesen.

In den zuständigen Ausschüssen und im Plenum des Parlaments hatte Sarrazin aber ausdrücklich für den Verkauf beziehungsweise die Verpachtung des Geländes geworben und mehrfach von einem „guten Geschäft“ für den Senat gesprochen. In einem Brief an den Tagesspiegel beklagte Sarrazin jetzt den Widerstand in der SPD-Fraktion, die mehrheitlich dagegen war, dem Golfclub das Areal zu verkaufen oder für drei Millionen Euro Pacht (Einmalzahlung) zu überlassen. Dabei sei es nicht um „objektive Wertmaßstäbe, sondern um politische Prinzipien gegangen, mit denen sich die Privatisierung eines Golfplatzes nicht vertrug“.

Fragen des Tagesspiegel zur Gemeinnützigkeit des Golfclubs, die 2010 aufgegeben werden soll, und zu den damit schwer in Übereinstimmung zu bringenden hohen Eintrittsgebühren (fünfstellige Beträge) beantwortete Club-Geschäftsführer Siebold nicht. Auch nicht die Frage, ob ehemalige oder amtierende Senatsmitglieder oder Staatssekretäre Vereinsmitglieder sind. Seit Juni 2009 werden clubintern Rücktrittsforderungen gegen den Vorstand laut, der im September die Vertrauensfrage stellen will. za

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