Berlin : Palast-Abriss nicht mehr zu stoppen

Keine Mehrheiten im Bau- und Kulturausschuss des Bundestags für Moratorium

Matthias Oloew

Ein Moratorium zum Abriss des Palasts der Republik wird es wahrscheinlich ebenso wenig geben wie einen Stopp der Abrisspläne. Mit den Stimmen von CDU, SPD und FDP haben sowohl der Bau- als auch der Kulturausschuss des Bundestages gestern die Anträge der Grünen (Moratorium) und der Linkspartei (Stopp des Abrisses) abgelehnt. Das Parlament muss am 18. Januar aber nochmal über die Anträge abstimmen – das gilt als eine Formsache. Die ganz große Koalition für den Abriss steht. Es bleibt also beim Bundestagsbeschluss zum Abriss, und die Stadtentwicklungsverwaltung wird im Auftrag des Bundes die Arbeiten vergeben und überwachen. Im Januar geht es los. Der baupolitische Sprecher der Grünen, Peter Hettlich, äußerte sich enttäuscht. Seitdem er die Machbarkeitsstudie des Bauministeriums zum Aufbau des Schlosses kenne, „schrillen bei mir die Alarmglocken“, sagte er dem Tagesspiegel. Er sei skeptisch, ob die in dem Gutachten genannten Baukosten zu halten seien: „Bei Projekten dieser Größe laufen die Kosten schnell aus dem Ruder“, so Hettlich, „und das ist in Zeiten leerer Kassen niemandem mehr zu erklären.“

Das sieht Petra Weis (SPD) wiederum ganz anders: „Die Machbarkeitsstudie unterstreicht eher die Chancen einer raschen Realisierung.“ Schon im kommenden Jahr sei klar, welche Räume in welcher Größe die künftigen Nutzer des Schlosses brauchen, die Neubaupläne kämen also viel schneller voran. Weis: „Daher ist es sinnvoll, zügig mit dem Palast-Abriss zu beginnen.“

Hans-Joachim Otto (FDP), Vorsitzender des Kulturausschusses, sagte, dass er mit einer großen Mehrheit für den Aufbau des Stadtschlosses rechne. Nach der Machbarkeitsstudie soll das 670 Millionen Euro kosten.

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