Palast-Abriss : Parteien fordern Aufklärung über Kostensteigerung

Nach den enormen Kostensteigerungen bei der Asbestsanierung und beim Abriss des Palastes der Republik fordern mehrere Parteien und der Bund der Steuerzahler Aufklärung.

Berlin - Die Fraktionsvorsitzende der Grünen, Franziska Eichstädt-Bohlig, verlangte die Einschaltung des Bundesrechnungshofes. Es könne nicht sein, dass nach einer langen Asbestsanierung, die bereits doppelt so teuer geworden sei wie geplant, nun beim Abriss immer weitere Asbestfunde auftauchten, die neue Kosten verursachten. "Das heißt doch, dass die Asbestbeseitigung jetzt ein zweites Mal bezahlt wird", monierte Eichstädt-Bohlig in der "Berliner Zeitung". Es sei dringend erforderlich, dass der Bundesrechnungshof den Vorgang der Asbestsanierung und des heutigen Asbestsanierungsbedarfs prüfe, sagte sie weiter.

"Irre Verschwendung von Steuermitteln"

Die Haushaltsexpertin der Linkspartei/PDS im Bundestag, Gesine Lötzsch, erklärte, der Skandal sei nicht die Existenz des Palastes, wie früher von vielen behauptet, sondern die "irre Verschwendung von Steuermitteln" beim Abriss. Lötzsch forderte ein "parlamentarisches Nachspiel". Der Bundestags-Haushaltsausschuss solle sich "zeitnah" mit dem Thema befassen.

Der Vorsitzende des Ausschusses, Otto Fricke (FDP), hatte bereits einen Tag zuvor Aufklärung von der Bundesregierung verlangt. "Ich will wissen, wer für dieses miserable Herangehen und die Mehrkosten verantwortlich ist", sagte der Liberale dem Blatt.

In dem eigentlich von Asbest befreiten Palast werden immer mehr "unerwartete" Asbestfunde gemacht. Der auf zwölf Millionen Euro veranschlagte Abriss wird den Angaben zufolge deswegen womöglich fast doppelt so teuer - die beteiligten Firmen verlangten schon jetzt rund zehn Millionen Euro zusätzlich. (tso/ddp)

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