Palast der Republik : Bund verliert Prozess um Sanierungskosten

Vier Jahre nach dem eigentlichen Ende der Asbestbeseitigung im Palast der Republik streiten sich die Baufirmen noch immer mit dem Bund als Auftraggeber vor Gericht über das Geld.

Berlin - In einem Fall hätten sich die zu einer Arbeitsgemeinschaft zusammengeschlossenen Firmen durchgesetzt, berichtet die "Berliner Zeitung". Das Kammergericht entschied am 28. Dezember vergangenen Jahres, dass der Bund einen Betrag von rund 24.000 Euro an die Baufirmen bezahlen muss. Das bestätigte der Sprecher des Bundesamtes für Bauwesen und Raumordnung (BBR), Andreas Kübler, dem Blatt. In dem Streit hatten die Baufirmen geltend gemacht, dass sie nach Übernahme des Auftrags zu einem Pauschalpreis Asbest an Stellen beseitigen mussten, die vorher als Asbestfundstellen nicht bekannt gewesen seien, sagte Kammergerichtssprecherin Katrin-Elena Schönberg der Zeitung zufolge.

Im konkreten Fall befand sich der Asbest unter dem Putz an Betonwänden des Gebäudes. Die zusätzliche Arbeit wollten sich die Firmen zusätzlich bezahlen lassen. "Es ging um die Frage, ob die Unternehmen das hätten sehen können oder ob es nicht vorhersehbar war", sagte Schönberg. Die Richter teilten die Einschätzung der Baufirmen und gaben ihnen Recht.

Außer diesem Verfahren sind noch vier weitere Klagen anhängig, bei denen die Baufirmen Geld vom Bund verlangen. Dabei geht es um insgesamt 7,9 Millionen Euro, sagte Kübler. Bei dem am 28. Dezember entschiedenen Verfahren handele es sich nicht um einen Präzedenzfall, betonte der BBR-Sprecher. Zuvor hatte der Bund in vier anderen Verfahren in der ersten Instanz gegen die Baufirmen gewonnen. Die Asbestbeseitigung kostete nach Angaben des Bundesamtes für Bauwesen und Raumordnung bisher 79,3 Millionen Euro. (tso/ddp)

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