Palast der Republik : Bundestag stimmt endgültig für Abriss

Der Bundestag hat mit großer Mehrheit das endgültige Aus für den Berliner Palast der Republik besiegelt. Die Opposition hatte vorgeschlagen, den Abriss aufzuschieben oder zu stoppen. Nun können die Bagger anrollen.

Berlin - Gegen Anträge der oppositionellen Grünen zu einem Aufschub sowie der Linkspartei zu einem Abriss-Stopp des sozialistischen Bauwerkes in der historischen Mitte Berlins stimmten am Donnerstag 431 Abgeordnete. 120 Abgeordnete sprachen sich für einen Erhalt oder ein Abriss-Moratorium aus, 18 enthielten sich.

Damit folgte das Parlament einer Beschlussempfehlung des Bundestagskulturausschusses, wo die Anträge bereits im Dezember durchgefallen waren. Am Donnerstag wurden 569 Stimmen abgegeben. Zuvor hatte der Fraktionschef der Linkspartei, Gregor Gysi, den Regierungsparteien von SPD und Union vorgeworfen, die Deutschen in Sieger und Verlierer einzuteilen, anstatt sich auch zur Vergangenheit zu bekennen. «Der Abriss ist falsch und nicht reparabel.»

Indes sind die Vorbereitungen für die Demontage der asbestsanierten Ruine, in der früher auch die DDR-Volkskammer residierte, bereits voll angelaufen. Voraussichtlich im Februar sollen die Abrissarbeiten offiziell beginnen. Bauzäune und Container stehen bereits.

Nach dem Willen des Bundestages soll an Stelle von «Erichs Lampenladen» ein Humboldt-Forum mit den barocken Fassaden des 1950 auf Anordnung der DDR-Führung gesprengten Berliner Stadtschlosses errichtet werden. Nach Schätzungen sollen die Kosten zwischen 535 bis 780 Millionen Euro liegen. Als Zwischennutzung soll auf der Brache zunächst eine Rasenfläche angelegt werden. Die Abrisskosten sind mit 12 Millionen Euro veranschlagt. Bis 2007 soll die Ruine verschwunden sein.

Der designierte Spitzenkandidat der Berliner CDU zu den Abgeordnetenhauswahlen, Verteidigungs-Staatssekretär Friedbert Pflüger, meldete sich mit einer persönlichen Stellungnahme in der Debatte zu Wort und wies die Darstellung Gysis zurück. Der Palast gehöre nicht zur Identität der Deutschen, sondern symbolisiere eine Diktatur.

Auch der neue Kulturstaatsminister Bernd Neumann (CDU) hatte sich schon im Bundestagskulturausschuss für eine Form der Bebauung ausgesprochen, «die der historischen Mitte Berlins Rechnung trägt». Für die SPD sagte der frühere Bundestagspräsident Wolfgang Thierse, es gebe keinen Grund, an den Beschlüssen des Bundestages aus den Jahren 2002 und 2003 zum Abriss zu rütteln. Es gehe nicht um ein altes Schloss, sondern um einen Neubau, der Geschichte vergegenwärtige.

Proteste bis zum Ende

Palast-Freunde hatten bis zuletzt gegen den Abriss protestiert. Laut «Bündnis für den Palast» kamen rund 650.000 Besucher zu rund 900 Kunst-Events in die Palast-Ruine. Vergeblich hatten sie gefordert, das Gebäude künftig als Halle für zeitgenössische Kunst zu nutzen. Anna Lührmann von den Bundestags-Grünen sagte am Donnerstag im Bundestag, in der jüngeren Generation wollten viele eine Auseinandersetzung mit der Geschichte, anstatt sie zu entsorgen. Eine Nutzung als «einzigartiger Palast der Kulturen» wäre der richtige Weg gewesen.

Bundesbauminister Wolfgang Tiefensee (SPD) sagte in einem Gespräch mit der Wochenzeitung «Die Zeit», «vor 2018, 2020 wird das Humboldt-Forum kaum eröffnen können. Erst müssen die Geldfragen geklärt werden, und das ist schwierig. Dann soll Ende 2007 der Bundestag den Baubeschluss fassen.» Vor 2012 könne mit dem Bauen voraussichtlich nicht begonnen werden.

Nach einer Umfrage der Zeitschrift «Super Illu» lehnen 60 Prozent der befragten Ostdeutschen einen Palast-Abriss ab, weil damit «wieder ein Stück DDR-Geschichte plattgemacht wird». Zugleich sprach sich die Mehrheit aber für eine dauerhafte Grünfläche anstelle der historischen Schlossfassade aus. Befragt worden waren 1005 Menschen in den neuen Ländern. (tso/dpa)

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