Berlin : Palast der Republik: Stolpe will Abriss verschieben

Bauminister hält Geldausgabe angesichts der Haushaltslage für falsch. Im Senat und im Bundestag wird das aber anders gesehen

Christian van Lessen

Bleibt der Palast der Republik doch länger stehen? Bundesbauminister Manfred Stolpe (SPD) will das Geld lieber in Verkehrsprojekte stecken als in „reine Verschönerungsmaßnahmen in Berlin“. Der Abriss des Palastes der Republik sei angesichts der Haushaltslage jedenfalls nicht sinnvoll und sollte „um Jahre“ verschoben werden, ließ er mitteilen.

Damit bahnt sich ein Streit zwischen dem Bundesbauministerium, dem Bundestag und dem Senat an. Der Bundestag hatte in der vergangenen Woche den Abriss Anfang 2005 und eine vorläufige Bepflanzung des Areals beschlossen. Dies war von Stadtentwicklungssenator Peter Strieder (SPD) ausdrücklich begrüßt worden. Der Senator nannte bereits Termine für die Ausschreibung der Abrissarbeiten. Strieder versicherte gestern, dass der Senat trotz Stolpes Einwänden am Abrisstermin festhält. „Die Erhöhung der Attraktivität des Berliner Zentrums verträgt keinen Aufschub.“

In den Baubehörden des Bundes war schon seit Tagen gemunkelt worden, dass Bundesbauminister Manfred Stolpe (SPD) nicht derjenige sein wollte, der den Palast der Republik „zum Abschuss freigibt“. Ministeriumssprecher Felix Stenschke betonte am Montag, das Geld für den Abriss könne besser angelegt werden. Über eine Verschiebung des Termins müsse nun dringend mit dem Bundestag gesprochen werden. „Der Haushalt 2004 ist noch nicht endgültig durch.“ Der Kultur- und der Haushaltsausschuss des Bundestages hatten für den Abriss 20 Millionen Euro veranschlagt. Die Vorsitzende des Kulturausschusses des Bundestags, Monika Griefahn (SPD), sprach am Montag von „eindeutigen Beschlüssen“, der Haushaltsausschuss habe das Geld zur Verfügung gestellt und der „Exekutive den Auftrag zum Handeln erteilt“. Das Parlament sei sozusagen der Arbeitgeber von Ministern. Wenn der Bauminister dem Auftrag nicht folgen wolle, werde man „ihm Beine machen“.

In dieser Woche will der Ausschuss abschließend über den Bundeshaushalt des nächsten Jahres entscheiden, das Projekt „Palast-Abriss“ ist nach Ansicht Griefahns allerdings nicht mehr zu kippen. Das Bundesbauministerium sei auch nicht gegen einen Abriss, halte ihn aber zum derzeitigen Zeitpunkt für falsch, sagte Stenschke. Von den Abrisskosten müsste das Ministerium zwei Drittel aus seinem Haushalt abzweigen, der Senat den Rest. Derzeit seien die öffentlichen Haushalte besonders belastet, betonte der Sprecher. Einen neuen Zeitpunkt für den Abriss des vormals asbestverseuchten Gebäudes wollte er aber nicht nennen.

Die Senatsverwaltung trifft derzeit schon Abriss-Vorbereitungen, weil die Bundesbaubehörden diese Aufgabe bereits dem Land Berlin übertragen haben. Mit dem „Rückbau“ des Gebäudes wird die Deutsche Stadt- und Grundstücksentwicklungsgesellschaft (DSK) beauftragt. Sie ist treuhänderischer Entwicklungsträger des Landes Berlin. Im Januar soll ein EU-weiter Wettbewerb über die komplizierte Abriss-Planung samt Statik abgeschlossen werden, im Juni 2004 nach derzeitigem Planungsstand die Ausschreibung für den Abriss beginnen.

Während des gesamten Jahres soll der Palast der Republik weiterhin für kulturelle Zwischennutzungen zur Verfügung stehen. Nach dem Abriss, der nach Ansicht von Bauexperten des Bundes vermutlich mindestens zwei Millionen Euro teurer wird als derzeit veranschlagt, soll das Areal bepflanzt werden. Die Grünfläche auf dem einstigen Palastgelände wird so lange bleiben, bis die Finanzierung für den Schloss-Neubau gesichert ist.

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