Pankow-Heinersdorf : Moschee-Gegner zeigen Senatorin an

Gegner der geplanten Moschee in Pankow-Heinersdorf erstatten Anzeige gegen Integrationssenatorin Knake-Werner. Diese hatte eine Bürgerinitiative mit "islamfeindlicher Hetze" in Verbindung gebracht.

Berlin - Die Vereinigung wirft der Knake-Werner (Linkspartei/PDS) vor, sie habe Mitglieder der Initiative im Zusammenhang mit einem Brandanschlag, der sich vor zwei Wochen auf der Baustelle für eine Moschee im Pankower Ortsteil Heinersdorf ereignete, verleumdet und herabgewürdigt. Knake-Werner weist das zurück. Auf dem künftigen Moschee-Gelände an der Tiniusstraße hatte ein Baufahrzeug gebrannt. Die Polizei geht von vorsätzlich gelegtem Feuer aus, der Staatsschutz ermittelt. Knake-Werner sagte damals: "Der feige Brandanschlag ist ein Höhepunkt der islamfeindlichen Hetze der 'Bürgerinitiative gegen den Moscheebau' und der NPD."

"Es gibt im Zusammenhang mit dem Brandanschlag ungeheuerliche Vorverurteilungen", sagte der Vorsitzende der Bürgerinitiative Joachim Swietlik der "Berliner Zeitung". Nach Angaben des Blattes wurden auch der Pankower Bezirksbürgermeister Matthias Köhne (SPD) und die Heinersdorfer SPD-Abgeordnete Christa Müller angezeigt.

Knake-Werner will persönliche Auseinandersetzung

Sie persönlich ziehe die politische Auseinandersetzung vor, sagte Knake-Werner zu der Anzeige. Aber es stehe jedem frei, "politische Aussagen strafrechtlich würdigen zu lassen". Zudem sehe sie sich mit ihrer Einschätzung des Brandanschlags "in guter Gesellschaft", nämlich der des gesamten Abgeordnetenhauses. Das Parlament hatte vor knapp zwei Wochen einstimmig eine Resolution beschlossen, die den Anschlag nachdrücklich verurteilte.

Swietlik hatte nach Angaben des Blattes am Freitag mit zehn weiteren Moschee-Gegnern Anzeige erstattet, sie werden von der Abteilung für politisch motivierte Straftaten beim Landeskriminalamt bearbeitet. Wenn die Polizei ihre Ermittlungen abgeschlossen habe, werde sich auch die Staatsanwaltschaft mit den Anzeigen befassen, sagte Justizsprecher Michael Grunwald der Zeitung. (tso/ddp)

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