Berlin : Pankow klärt mit Bürgerbrief über Moschee und Baurecht auf

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Rund 4000 Haushalte in Pankow-Heinersdorf erhalten heute und morgen einen Brief vom Bezirksamt. Auf zwei Seiten versuchen Bürgermeister Burkhard Kleinert (Linkspartei/PDS) und der Vorsteher der Bezirksverordnetenversammlung (BVV) Jens-Holger Kirchner (Grüne) die Sorgen zu entkräften, die viele Bürger wegen der dort geplanten Moschee haben.

Vor allem aber macht das Schreiben, dass die BVV gegen die Stimmen von CDU und FDP verabschiedet hat, den Bürgern deutlich, dass Religionsfreiheit und Baurecht es nicht zulassen, der Gemeinde die Baugenehmigung zu verwehren. „Entgegen einer verbreiteten Auffassung bestand zu keinem Zeitpunkt ein politischer Entscheidungsspielraum für eine Ablehnung des Bauvorbescheides an diesem Standort“, heißt es in dem Brief. Eine „ergebnisoffene Diskussion“, wie sie neben einer Bürgervereinigung auch die CDU fordert, könne es nicht geben. Diese Rechtsauffassung teilt auch Innensenator Körting (SPD). Dennoch bieten Kleinert und Kirchner weitere Gespräche in kleinen Gruppen an, die sie auf Nachfrage von Anwohnern organisieren wollen. lvt

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